BER-AUFSICHTSRAT: Brandenburg muss Vorschlag machen

Im politischen Gerangel um den Aufsichtsratvorsitz bei der Flughafengesellschaft gerät Brandenburg zunehmend unter Druck. Dem Vernehmen nach sind sich die anderen Gesellschafter, Berlin und der Bund einig, dass die Regierung in Potsdam ihr Vorschlagsrecht im BER-Aufsichtsrat selbst wahrnehmen muss. Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag in Berlin tagte, haben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) darüber gesprochen. Am Vortag hatte es noch geheißen, dass Brandenburg das Vorschlagsrecht an Berlin oder den Bund abgeben wolle. Dies wird aber nicht möglich sein. Einziger Kandidat für den Aufsichtsratvorsitz ist nach wie vor Wowereit. Es werde auch dann keinen anderen Bewerber geben, so hieß es, auch wenn in der Klausurtagung des Aufsichtsrats am Freitag nicht gewählt werde, sondern erst im Januar 2014. Wann auch immer: Die Vertreter Berlins im Aufsichtsrat wollen geschlossen für den Regierenden Bürgermeister stimmen, also auch Innensenator Frank Henkel (CDU). Obwohl die Union nicht besonders begeistert von der Wiederwahl Wowereits ist.

Nach Tagesspiegel-Informationen könnte es auf folgenden Weg für eine Wahl Wowereits hinauslaufen, der inzwischen dem Vernehmen nach auch erwogen wird: Den Antrag, Wowereit wieder als regulären Aufsichtsratschef zu wählen, könnte das brandenburgische Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Krüger stellen. Er ist Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus und war früher CDU-Staatssekretär im Potsdamer Wirtschaftsministerium. Im Gremium hat Wowereit für eine Wiederwahl eine Mehrheit, selbst wenn die brandenburgischen Linke-Vertreter Helmuth Markov und Ralf Christoffers mit Nein stimmen sollte. thm/za