BER-Aufsichtsrat tagt: Mehr Rechte für die Arbeitnehmer am Flughafen

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, die seit 2006 den neuen Hauptstadtflughafen errichtet, steuert auf eine grundlegende Reorganisation zu. Das 15-köpfige Gremium muss 2016 nach Tagesspiegel-Informationen neu aufgestellt und soll dabei vorrausichtlich erweitert werden. Im nächsten Jahr wird das Unternehmen der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes mehr als 2000 Mitarbeiter haben und damit unter das Mitwirkungsgesetz fallen, nach dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat paritätisch vertreten sein müssen, jenseits der anderen Mandate.

Die „Änderung des gesellschaftlichen Regelung“ ist am Rande auch Thema der Sitzung des Aufsichtsrates, der jetzt gerade in Tegel zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen kommt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi macht dem Vernehmen nach seit Wochen Druck, den Aufsichtsrat zügig neu aufzustellen. Ein Druck, dem sich Berlins Regierender Michael Müller (SPD) im Berliner Wahljahr kaum entziehen könne, heißt es. Außerdem läuft es darauf hinaus, dass an der FBB ein Arbeitsdirektor installiert wird, wie in Konzernen ein hochdotierter Managerposten. Ganz neu ist das nicht. Bis 2008 hatte das Kontrollgremium der Flughafengesellschaft zwanzig Mitglieder, war darin paritätisch mit jeweils fünf Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vertreten, die andere Hälfte waren Externe aus Politik und Wirtschaft, war dann aber vor allem wegen des Flughafengroßprojektes verkleinert worden.  

Die Bahn fordert Entschädigung

Es wurde insgesamt eine „ruhige, unspektakuläre“ Aufsichtsratssitzung erwartet. Beraten werden etwa der Rückstand auf der Baustelle, der die geplante Eröffnung 2017 gefährdet, und die Finanzen, wo (wie berichtet) die EU-Kommission in Brüssel im Januar grünes Licht für weitere 2,2 Milliarden Euro der öffentlichen Hand für den BER-Flughafen geben will. Dessen Kosten steigen damit, nach Plan bis 2020, auf 6.5 Milliarden Euro. Nach Tagesspiegel-Informationen wird aktuell auch über eine Schadenersatzforderung der Deutschen Bahn AG beraten, die vom Flughafen wegen der verschobenen Eröffnung – der Bahnhof ist fertig, Züge fahren zur Belüftung des Tunnels – rund 70 Millionen Entschädigung fordert.

Dem Vernehmen nach hat Flughafenchef Karsten Mühlenfeld eine Eilvorlage eingebracht, ein Mandat, um einen Vergleich in einstelliger Millionenhöhe mit dem Bahnkonzern auszuhandeln. Allerdings sah es im Vorfeld danach aus, dass die Entscheidung vertagt wird, der Aufsichtsrat so kurzfristig keine Millionenfreigabe erteilen wollte. Mit der Fluglinie Air Berlin, die als Hauptleidtragender der geplatzten BER-Eröffnung 2012 gilt,  hatte man sich nach Anregung des Potsdamer Landgerichtes auf dem Vergleichsweg auf die Zahlung von zwei Millionen Euro geeinigt. Auch mit Lufthansa gab es einen Vergleich.

In der Chefetage bahnt sich ein Machtkampf an

Ansonsten stand das drängendste Thema, das Management, Aufsichtsrat und Gesellschaftern Kopfzerbrechen bereitet, gar nicht auf der Tagesordnung, nämlich die Machtfrage im Flughafenmanagement. Wie berichtet, drängt Flughafenchef Karsten Mühlenfeld darauf, dass er nicht nur im Titel, sondern auch nach den Kompetenzen Vorsitzender der Geschäftsführung ist – was auf eine Teilentmachtung von Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster hinausliefe. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Einig sind Berlin, Brandenburg und der Bund aber darin, dass sie bis zur BER-Eröffnung, mindestens bis zur Fertigstellung der Bauarbeiten bis Ende 2016  keinerlei Wechsel in der Führungsmannschaft wollen.

Interne Turbulenzen gab es in den letzten Tagen auch bei der Sanierung des Terminals. Nach einem Bericht von Bild.de ist die Compliance-Beauftragte des Flughafens Elke Schaefer Hinweisen auf Ungereimtheiten beim geplanten Umbau und der künftigen Steuerung der Entrauchungsanlage nachgegangen, die in der Hand des Siemens Konzerns liegt. Bis 2014 war dort Technikchef Jörg Marks der zuständige Regionalchef, ehe er die Seiten wechselte. Es ging um den Verdacht, dass ein Teil der auf Siemens-Analysen zurückgehenden Umbauten beim Brandschutz gar nicht nötig sei. Die Flughafengesellschaft wies dies am Freitag zurück.