BER-Chef Hartmut Mehdorn: Kampf um die Lufthoheit am BER

Flughafenchef Hartmut Mehdorn muss darum fürchten, dass sein Vertrag bei der Berliner Flughafengesellschaft nicht verlängert wird. Dieser läuft Ende Februar 2016 nach drei Jahren aus, üblicherweise wird ein Jahr vorher dem Betroffenen signalisiert, ob eine Verlängerung geplant ist. Nach Informationen des Tagesspiegel neigen die BER-Gesellschafter, vor allem Brandenburg und der Bund, derzeit dazu, die Zusammenarbeit mit Mehdorn zu beenden. Zu groß ist die Unzufriedenheit mit der bisherigen Bilanz des 72-Jährigen – und mit seinen Umgangsformen.

Brandenburgs Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Linke), der auch im BER-Aufsichtsrat sitzt, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Wer Verantwortung zuerst bei anderen sucht, muss sich fragen, ob er möglicherweise fehl am Platz ist.“ Zur Vertragsverlängerung sagte er vieldeutig: „Kein Kommentar.“

„Dafür ist Herr Mehdorn genau der Richtige“

Der Konflikt wurde zuletzt durch eine harsche Reaktion Mehdorns verschärft: Er wehrt sich gegen die von den Gesellschaftern angeordnete Untersuchung des Managements durch externe Prüfer und weigert sich wie berichtet, den Gutachtern die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. In einem Brief an den scheidenden Aufsichtsratchef Klaus Wowereit beklagt der BER-Geschäftsführer „das fehlende Vertrauen zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung“. Jetzt legte er in einem vertraulichen Brief an das Bundesverkehrsministerium nach, über den die „Bild am Sonntag“ berichtete. Darin bezeichnet Mehdorn die Untersuchung der Gutachter, die bis Ende Januar 2015 ihren Bericht abgeben sollen, als „Inquisition“. Der Vorgang sei Teil der „von uns erlebten und beklagten Misstrauenskultur“. Er verbiete sich zudem unnötige „Belehrungen“, auch attestiert er dem Verkehrsministerium „völlige Unkenntnis des Unternehmens und seiner angespannten Lage“.

Beim dritten Eigentümer hingegen, dem Land Berlin, setzt man bislang weiter auf Mehdorn. Vor allem, um den Bau nicht noch weiter zu verzögern. „Es geht hier nicht um Beliebtheit, sondern darum, den Flughafen fertigzubauen“, sagte der Berliner SPD-Verkehrspolitiker Ole Kreins dem Tagesspiegel am Sonntag. „Dafür ist Herr Mehdorn genau der Richtige.“ Der CDU-Stadtentwicklungspolitiker Stefan Evers, der wie Kreins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt, hält die Diskussion ebenfalls für „fehlgeleitet“. Zwar sei das Verhältnis zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung auf Grund der komplexen Historie des Projekts „einzigartig“. Ein erneuter Wechsel an der Spitze wäre aber kontraproduktiv: „Mehdorn hat vieles zusammengeführt und wesentliche Schwerpunkte gesetzt, da lassen sich Fortschritte erkennen.“ Alle Beteiligten sollten an einem Strang ziehen, die Personaldiskussion „bringt uns nicht weiter“.

Politisch motivierte Verschleppungsversuche

Zuspruch bekam Mehdorn von den Berliner Koalitionspolitikern für seine kritischen Worte im Tagesspiegel am Sonntag. In einem umfangreichen Interview hatte er etwa Zweifel am gemeinsamen Willen der drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg geäußert, den Flughafen so schnell wie möglich fertigzustellen. Und zum Zustand zum Zeitpunkt seiner Amtsübernahme 2013 hatte er gesagt: „Es gab kein Konzept, keine Idee, wie der Flughafen jemals ans Netz hätte gebracht werden können.“

Mehdorns Einschätzung „deckt sich mit unseren Eindrücken im Untersuchungsausschuss“, sagt der SPD-Politiker Kreins. Auch aus Kreins’ Sicht sei „ein Ruck bei den Gesellschaftern nötig“ – vor allem in Brandenburg. „Die Landesregierung muss endlich politische Verantwortung übernehmen“, sagt der SPD-Mann. Das gelte auch für die in Brandenburg ansässige BER-Genehmigungsbehörde.

Der Berliner CDU-Politiker Evers findet Mehdorns Kritik ebenfalls vor allem im Hinblick auf die „politisch motivierten Verschleppungsversuche Brandenburgs“ nachvollziehbar, wie er sagt. Und die Kritik am mangelnden Konzept für eine Inbetriebnahme sei zumindest für die Ära des einstigen Technikchefs Horst Amann zutreffend. Der musste nach einem Streit mit Mehdorn zum November 2013 seinen Posten räumen. Ihm wurde vor allem der Stillstand seit der abgesagten Eröffnung 2012 angelastet. Für die Zeit vor Amann – er war im August 2012 als vermeintlicher Retter geholt worden – habe es allerdings sehr wohl ein klares Konzept für die Inbetriebnahme gegeben. Allerdings sei im Nachhinein fraglich, „wie weit das von der Realität gedeckt war“. Demnächst soll Amann zu diesen Fragen auch im BER-Untersuchungssausschuss befragt werden.