© Berthold Stadler / Piratenfraktion
BER-Debakel: Flughafen-Aufklärer Delius fordert Offenlegung von Akten
Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, fordert die Länder Berlin und Brandenburg und den Bund auf, gemeinsam entscheidende Unterlagen rund um das Milliardenprojekt BER offenzulegen.
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht, Controllingberichte und Sitzungsprotokolle einzusehen, denn es sind Steuermilliarden, die im Finanzloch Flughafen verschwinden. Berlin, Brandenburg und der Bund müssen die Aktendeckel öffnen, und zwar so schnell wie möglich“, schreibt Delius in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel am Sonntag.
Die Öffentlichkeit könne sich nicht selbst ein umfassendes Bild machen, sondern sei davon abhängig, dass Insider vertrauliche Dokumente herausgeben, kritisiert Delius: "Die Vertraulichkeit ist zum Zwang geworden, der demokratische Aufklärung und Kontrolle unmöglich macht." Den Verantwortlichen fehle aber der Mut, Transparenz herzustellen.
Zuletzt waren kurz vor Jahresende Mängel an den Computer- und Tankanlagen bekannt geworden, von denen der Aufsichtsrat bereits seit Anfang Dezember wusste.
Den Gastbeitrag von Martin Delius lesen Sie im gedruckten Tagesspiegel vom Sonntag oder schon am Samstagabend ab 19:30 Uhr im ePaper in der i-Phone- und iPad-App des Tagesspiegel.
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