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BER-Debakel : Ramsauer gerät durch eigene Prüfer unter Druck

Eine vom Bundesverkehrsminister eingesetzte Kommission rügt das Agieren des Bundes bei der BER-Krise. Kritiker des Aufsichtsrates fühlen sich durch die Geheimdokumente bestätigt.

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Verkehrsminister Peter Ramsauer ist seit 2009 im Amt.
Verkehrsminister Peter Ramsauer ist seit 2009 im Amt.Foto: dpa

Es war eine der umstrittensten Maßnahmen des Aufsichtsrates nach der Verschiebung des BER-Eröffnungstermins im vergangenen Frühjahr. Jetzt fühlen sich die Kritiker des damaligen Rauswurfs der Flughafenplaner durch jüngst bekannt gewordene Protokolle der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingesetzten Sonderkommission bestätigt. In diesen internen Protokollen rügen die Prüfer einem „Spiegel“-Bericht zufolge das Krisenmanagement des Bundesverkehrsministeriums. Vor allem die Kündigung der Flughafenplaner, der Ramsauers Vertreter im Aufsichtsrat zugestimmt habe, sei aus Sicht der Sonderermittler ein Fehler gewesen. Die Konsequenzen seien „weitreichender als zunächst angenommen“, heißt es in einem Protokoll vom August 2012. Der Baubetrieb sei „noch nicht wieder richtig angelaufen“.

Kritiker des Aufsichtsrats wie der Grünen-Politiker Andreas Otto fühlen sich durch die jetzt bekannt gewordenen Dokumente bestätigt. „Das war ein Bauernopfer“, sagt Otto, der im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt, dem Tagesspiegel. Wiederholt haben er und andere bereits früher die Entlassung des Generalplaners und des Technikvorstandes der Flughafengesellschaft als kurzsichtig kritisiert, da so auch viel Wissen verloren gegangen sei – was eine der Ursachen der jüngsten Verzögerungen beim Flughafenbau sei.

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

„Es rächt sich, dass der Informationsfluss über alle Planungen und Bauausführungen durch den Aufsichtsrat abgeschnitten wurde“, sagt Otto. „Die Folgekosten dieser Entscheidung sind unabsehbar.“ Davor hatte im vergangenen Jahr bereits der Bund der Steuerzahler gewarnt. In seinem „Schwarzbuch“ vom September 2012 kritisierte der Verein die Entlassung der Baufachleute durch den Aufsichtsrat. Stattdessen hätten die Mitglieder des Kontrollgremiums die Konsequenzen aus dem eigenen Versagen ziehen müssen. Das Aufsichtsgremium halte sich selbst jedoch für „unantastbar“.

Aus den jetzt bekannt gewordenen Geheimprotokollen geht außerdem hervor, dass Ramsauers Sonderkommission spätestens ab Sommer 2012 weniger darauf hingearbeitet habe, den maroden Flughafen zu retten, sondern vor allem belastendes Material für eine Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz zu sammeln.

Ramsauer habe sich gegen Vorwürfe absichern und dem politischen Gegner, den SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Klaus Wowereit, die Alleinschuld zuschieben wollen. Ramsauer habe Schwarz loswerden wollen, die Sitzungen seien „zum Tribunal“ geworden. Das Ministerium wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. (mit dpa, AFP)

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