BER-Debatte im Abgeordnetenhaus: Oppositionsfraktionen kritisieren Entlassung von Mühlenfeld

Auch wenn die Probleme am Flughafen BER nur noch nerven, langweilen oder zum Lachen reizen – eine muntere Debatte zum Thema ist im Berliner Parlament immer drin. Die originellste Idee hatte der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Ihm war aufgefallen, dass der neue Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Engelbert Lütke Daldrup, gern einen schwarzen Hut trägt, der ihm nach Meinung des Liberalen eine gewisse Ähnlichkeit mit Gunther von Hagens (dem Erfinder der Plastination) verleiht. Offenbar sehe sich der neue BER-Chef als „Experte zur Konservierung des jetzigen Bauzustands“, höhnte Czaja.

Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter fand das geschmacklos und hielt Czaja seinerseits vor, für sein Volksbegehren zur Offenhaltung Tegels den Unterschriftensammlern nun Geld zu zahlen. Tausend Euro für tausend Unterschriften, das sei doch erbärmlich. Der FDP-Mann konterte. Dies sei rechtens, von der Berliner Abstimmungsleiterin erlaubt und eine wettbewerberische Maßnahme. Ansonsten bekannte sich Czaja, bei aller Liebe zu Tegel, auch zum Hauptstadt-Airport in Schönefeld. Für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Berlin sei der neue Flughafen unentbehrlich.

Die Grünen fordern schnellstmögliche Eröffnung

Wenn er fertig wird. Der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz appellierte an alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus, sich für die „schnellstmögliche Eröffnung“ einzusetzen. Er lobte den neuen Geschäftsführer Lütke Daldrup als einen, „der sich mit dem Projekt wirklich auskennt“. Bei der Besetzung des BER-Aufsichtsrats mit vier neuen Mitgliedern aus Berlin plädierte Moritz für eine „gute Mischung aus Fachleuten und Politikern“. Da sind sich SPD, Linke und Grüne offenbar einig: Der Wechsel an der Spitze der Flughafengesellschaft wird gemeinsam verteidigt, Lütke Daldrup erhält volle Rückendeckung und in das Kontrollgremium der Flughafengesellschaft ziehen sowohl Staatssekretäre als auch Planungs- und Baufachleute ein.

Im übrigen erinnerte Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) daran, dass nicht die Aufsichtsräte, sondern die Geschäftsführung für das operative Geschäft verantwortlich seien. Die Koalition in Berlin erwarte nun eine klare Bestandsaufnahme, um die Mängel auf der Baustelle zeitnah zu beseitigen. Der Union warf Wolf Gedächtnisverlust vor, seitdem sie wieder in der Opposition sitze. Auch Stroedter verwies auf den ehemaligen CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel, der in dieser Funktion „nichts Positives geleistet“ habe.Opposition kritisiert Entlassung Mühlenfelds

Opposition kritisiert Entlassung Mühlenfelds

Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers ließ sich davon nicht beeindrucken. Die einzige gute Nachricht sei, dass sich Regierungschef Müller aus dem Aufsichtsrat zurückgezogen habe. Was sich derzeit wieder in Schönefeld und Umgebung abspiele, spotte jeder Beschreibung. Alle drei Oppositionsfraktionen kritisierten die Entlassung des BER-Chefs Karsten Mühlenfeld und erwarten sich wenig von Lütke Daldrup. Der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel sieht in den personellen Wechseln am BER „das Ergebnis eines selbstverschuldeten Interessenkonflikts“. Der Berliner Senat sei längst nicht mehr Herr des Verfahrens.