BER-Demo in Potsdam: Lärmbelästigung beim Flughafenchef

Die Jalousien seines Apartments blieben dicht. Ob Flughafenchef Rainer Schwarz von der Beschallung etwas mitbekam, erfuhr niemand. Selbst sein Nachbar nicht, der im selben modernen Haus am Ufer des Griebnitzsees in Babelsberg wohnt. Am Sonntagvormittag zogen etwa 50 Fluglärm-Gegner aus Stahnsdorf, Zeuthen, Teltow, Großbeeren und Neuenhagen dort in der ruhigen Seitenstraße auf, in der der Geschäftsführer der Flughafenhafengesellschaft wohnt. Das Haus in hellem Beton ist fertig, anders als der Hauptstadtflughafen BER, für dessen Bauverzögerung Schwarz seit Monaten in der Kritik steht. Nur an der Straßenseite steht noch ein Bauzaun, der zeigt, dass es auf Grundstück noch zu tun gibt.

Auch übers Wasser kamen die Fluglärm-Gegner – mit einem Floß, von dem aus sie das Grundstück mit Lautsprecherboxen mehrfach mit Flugzeug-Geräuschen beschallten. Von den 85 Dezibel, die die vom Fluglärm künftig am schwersten betroffenen Ortschaften Blankenfelde-Mahlow und Bohnsdorf zu erdulden haben, kamen am Haus von Rainer Schwarz aber höchstens 75 Dezibel an. Eine Polizeibeamtin überwachte mit einem Messgerät peinlichst genau, dass die in den Auflagen vorgeschriebene Höchstgrenze nicht überschritten wird.

Zwischen den Fluglärm-Sequenzen sprach Roland Skalla von der Stahnsdorfer Initiative „Problem-BER“ über die Lautsprecheranlage: „Herr Schwarz, wir bieten Ihnen heute eine kostenlose Informationsveranstaltung“, sagte er. „Mit uns wird Fluglärm zum Erlebnis.“ In Sachen Schallschutz warf er Schwarz vor, die Menschen in der Region rund um den neuen Hauptstadtflughafen getäuscht zu haben. Zudem forderte er ein komplettes Nachtflugverbot, dass die Betroffenen in Berlin und Brandenburg jeweils mit einem Volksbegehren durchsetzen wollen. Denn bislang gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur zwischen 23.30 und 5.30 Uhr ein Nachtflugverbot.

Bildergalerie: Tausende demonstrieren gegen Fluglärm

Daneben verlangte Skalla, die Flughafengesellschaft müsse die Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) eins zu eins umsetzen. Demnach darf in den Wohnungen betroffener BER-Anwohner der Maximalpegel von 55 Dezibel kein einziges Mal am Tag überschritten werden. Auf Initiative von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) haben die BER-Mitgesellschafter Berlin und Bund im Aufsichtsrat am vergangenen Donnerstag nun einem Kompromiss zugestimmt, der 0,5 Überschreitungen pro Tag in den verkehrsreichsten sechs Monaten erlaubt und kalkulieren etwa 400 Millionen Euro für die Verbesserung des Schallschutzes ein. Der Null-Schallschutz sei technisch nicht machbar, hieß es aus Brandenburgs Infrastrukturministerium. Mit dem nachgebesserten, aber nicht vollends nach den Gerichtsvorgaben umgesetzten Schallschutz befasst sich am Dienstag auch auf Antrag der oppositionellen CDU Brandenburgs Landtag in einer Sondersitzung. Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt, wonach neue Zuschüsse künftig vom Parlament genehmigt werden müssen.

Die Lärmaktion vom Sonntag ist unter Juristen umstritten. Es geht um die Frage, was schwerer wiegt: Der Schutz der Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre von Personen des öffentlichen Interesses und Amtsträgern oder das Versammlungsrecht. Skalla betonte: „Die Gesundheit der Bürger hat Vorrang. Wir müssen für unsere Lebensqualität kämpfen.“

Bereits Anfang Juli hatte die Initiative in Babelsberg unweit des Hauses von Platzeck demonstriert. In Berlin dagegen untersagte das Verwaltungsgericht den Fluglärmgegnern im Februar, direkt vor das Haus des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zu ziehen, und verordnete eine Bannmeile von 200 Metern.

Für die Anwohner, die mit dem Lärm leben müssen, zählt das nicht. Till Müller (45) ist vor einigen Jahren aus Berlin nach Michendorf gezogen und hat sich dort ein Haus gebaut. Zuvor hatte er sich informiert und war sich sicher: In der idyllischen Gegend bleibt er vom Fluglärm verschont. „Seit zwei Jahren fliegen die Flugzeuge verstärkt über unser Grundstück. Für mich ist das auch eine Verletzung meiner Privatsphäre.“

Auch deshalb demonstrierte er vor dem Haus von Flughafenchef Schwarz. Initiativen-Sprecher Skalla drohte: „Wir hätten auch nachts kommen können. Am Ende des Tages tun wir das vielleicht sogar.“ Am Nachmittag zogen die Fluglärmgegner nach Schönefeld, wo eine Initiative aus Lichtenrade auf der Terminal-Zufahrt einen Familiennachmittag gegen den BER abhielt.