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BER-Desaster : Klaus Wowereit versetzt den Bundestag

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat Klaus Wowereit eingeladen. Er soll Rede und Antwort zum BER-Desaster stehen. Aber Wowereit hat offenbar wichtigere Termine.

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Klaus Wowereit will lieber über die Energiewende reden statt dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort in der Causa BER zu stehen. Matthias Platzeck war nicht eingeladen, weil man den Vorsitzenden des Aufsichtsrates sprechen wollte, wie der Ausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter sagte.
Klaus Wowereit will lieber über die Energiewende reden statt dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort in...Foto: dapd

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags eine Absage erteilt. Die Mitglieder des Ausschusses wollten Wowereit in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft am heutigen Mittwoch in ihrer Sitzung zum BER-Desaster anhören. Wowereit hat aber laut Senatssprecher Richard Meng abgesagt, weil die Einladung kurzfristig erfolgt sei und Wowereit gleichzeitig am Sondertreffen der Ministerpräsidenten zum Thema Energiewende teilnehmen müsse.

Der unfertige Flughafen BER in Bildern:

Der unfertige Flughafen
Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag bei einer Besichtigung der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER) im Terminal.Weitere Bilder anzeigen
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09.07.2012 17:35Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag bei einer Besichtigung der...

Der Ausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) sieht das Parlament brüskiert. „Das Verhalten von Klaus Wowereit ist dem Thema sehr unangemessen, denn er war rechtzeitig eingeladen, und er sollte sich überlegen, ob es klug ist, das Parlament so despektierlich zu behandeln“, sagte er dem Tagesspiegel. Der CDU-Obmann im Verkehrsausschuss, Dirk Fischer, kann die Absage zwar nachvollziehen. „Aber klar ist, dass sich Wowereit dem Verkehrsausschuss stellen muss. Ich gehe fest davon aus, dass er bei nächster Gelegenheit in den Ausschuss kommen wird“, sagte Fischer dem Tagesspiegel.

Das BER-Debakel in Bildern:

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Doch darauf wollte sich Meng nicht festlegen. Im Verkehrsausschuss des Bundestags gehe es zunächst einmal um die Beteiligung des Bunds am Flughafen BER, und dafür stehe der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, ebenfalls Mitglied im BER-Aufsichtsrat, Rede und Antwort. Eine Entscheidung, ob Wowereit prinzipiell bereit sei, in den Ausschuss zu kommen, ist laut Meng noch nicht gefallen.

Insgesamt verlangen die Mitglieder des Verkehrsausschusses mehr Informationen über die Hintergründe der kurzfristigen Eröffnungsverschiebung und die nun entstehenden Folgekosten. „Wir erwarten jetzt Aufklärung mit mehr Verbindlichkeit“, sagte Fischer. Und auch der Ausschuss-Vorsitzende Hofreiter betonte: „Bisher wurde das Parlament in der gesamten Causa BER noch nicht transparent und umfassend informiert, und ich erwarte, dass dies nun geschieht.“

Allerdings wird der Verkehrsausschuss wohl nicht wie zuvor von Bomba zugesichert, die Controlling-Berichte an den Aufsichtsrat bekommen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat nun mitgeteilt, dass die Geschäftsführung der FBB dies unter Hinweis auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse abgelehnt habe. Das Ministerium sieht lediglich die Möglichkeit einer Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.

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