BER-Desaster : Wowereit erteilt Verkehrsausschuss erneut eine Absage

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat Klaus Wowereit (SPD) bereits zweimal vergeblich eingeladen, um sich vom Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft die Gründe für das BER-Debakel erklären zu lassen. Doch Berlins Regierender Bürgermeister folgt offenbar lieber der Einladung seiner Berliner Parteifreundin Petra Merkel. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreisverband Charlottenburg ist Vorsitzende des Haushaltsausschusses, dem Wowereit am Mittwoch einen Besuch abstatten will. Am selben Tag wird sich auch der Verkehrsausschuss im Bundestag erneut mit der Kostenentwicklung und den möglichen Verzögerungen am Bau des BER beschäftigen – zum Unmut der Ausschussmitglieder wiederum ohne Wowereit.

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses können zwar an der Sitzung der Haushälter als Gäste teilnehmen, aber ein Fragerecht wird ihnen nicht zugestanden. Genau das aber wollten sie, da Wowereit ihren Ausschuss, der fachpolitisch eigentlich für das Thema BER zuständig ist, offenbar meidet. Doch nach Auskunft der SPD-Abgeordneten Petra Merkel hätten sich die Obleute des Haushaltsausschusses dagegen ausgesprochen.

Bildergalerie: Das Desaster um den Flughafen BER

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter (Grüne), zeigte sich wenig überrascht davon, dass nun auch der 17. März 2013 als Eröffnungstermin infrage gestellt wird. „Dieser Termin war ohnehin politisch gewählt und insofern ist es ja schon positiv zu werten, dass man schon jetzt über eine Verschiebung des Termins nachdenkt und nicht erst kurz bevor der Termin da ist.“ Es sei aber schon „peinlich“, dass man nicht erst geprüft habe, bevor man den neuen Termin genannt habe. Hofreiter kündigte an, auch den neuen Controlling-Bericht zur Einsicht zu beantragen.

In Brandenburg gerät Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wegen des Schlingerkurses seiner rot-roten Regierung beim Schallschutz für die Anwohner des künftigen Willy-Brandt-Flughafen Schönefeld in Erklärungsnot. Oppositionelle Grüne und die CDU, aber selbst Linke und Sozialdemokraten kritisierten am Wochenende, dass sich der Aufsichtsrat trotz des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht der Billigvariante beim Lärmschutz entgegenstellt. „Das ist ein Skandal. Platzeck vertritt nun endgültig nicht mehr die Interessen der Brandenburger, sondern betrügt sie um ihre Rechte“, erklärte CDU-Vizefraktionschef Dieter Dombrowski. „Das OVG-Urteil muss 1:1 umgesetzt werden, und zwar sofort“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Indirekt kritisierte auch Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser den Kurs: Der Lärmschutz sei „gemäß Planfeststellungsbeschluss umzusetzen und zwar endlich ohne Trickserei“.