BER-FINANZEN: … und die Kosten steigen und steigen

Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), rechnet damit, dass in den neuen Hauptstadtflughafen noch mehr Geld investiert werden muss. Im Interview mit dem RBB verwies der ehemalige BER-Aufsichtsratschef und jetzige Vize darauf, dass Berlin seinen Anteil an den bisherigen Mehrforderungen im Haushalt ausfinanziert habe, indem es Überschüsse aus dem Vorjahr zurückgelegt habe. Aber Wowereit sagte weiter: „Wir wissen nicht, wie es am Ende aussehen wird – da kann es sein, dass es noch etwas dazu gibt.“ Nach der vierten Eröffnungsverschiebung Anfang des Jahres rechnen nahezu alle Verantwortlichen damit, dass die Kosten für den BER weiter steigen. Nur lasse sich noch keine genaue Summe nennen. Derzeit geht man von 4,3 Milliarden Euro Kosten aus, die aber nach der neuerlich abgesagten Eröffnung nicht reichen werden. Derzeit wird eine Mängelliste erstellt, um zu sehen, wie viel Arbeit noch vor den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund liegt. Frühestens im Sommer könne ein neuer Termin genannt werden und je weiter sich die Eröffnung verzögert, um so kostspieliger wird es auch. Hinzu kommt die Ungewissheit, welche Schadenersatzforderungen noch auf die Flughafengesellschaft hinzu kommen. Die Kosten teilen sich die drei Gesellschafter. Davon muss Berlin gemäß seinem Gesellschaftsanteil von 37 Prozent (genau wie Brandenburg) bis zu 603 Millionen Euro schultern, davon entfallen 444 Millionen Euro auf den laufenden Haushalt 2012/2013. Der Bund ist Minderheitsgesellschafter mit 26 Prozent und dort gibt es besonders hohe Vorbehalte gegen weitere Zuschüsse. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nur einen Teil der Gelder freigegeben, die auch ohne die jüngste Verschiebung notwendig geworden sind. Weitere Zusagen wollen die Bundespolitiker von einer genauen Kalkulation abhängig machen. Unklar ist aber nicht nur, wie teuer es wird, sondern auch, wer sich beim BER überhaupt um die Finanzen kümmert. Geplant ist neben einem Hauptgeschäftsführer auch einen Finanzgeschäftsführer einzustellen. Doch bisher ist weder der eine noch der andere gefunden, und so muss Horst Amann das mitmachen – der Technikchef. ctr