BER-Skandal: Platzecks Plan

Um das ins Trudeln geratene BER-Milliardenprojekt aus der Krise zu führen, will Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat reorganisieren. Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz soll abgelöst und ein BER-Krisenstab in der Potsdamer Staatsskanzkei eingerichtet werden. Das hat Platzeck, der am Mittwoch als Nachfolger von Klaus Wowereit an die Spitze des Aufsichtsrats gewählt werden soll, am Montag in einer Regierungserklärung im Brandenburger Landtag angekündigt. Er sicherte zudem eine „rigorose Aufklärung“ der Versäumnisse und des Pfuschs beim Bau des Airportes zu.

Es werde künftig drei Geschäftsführer geben, von denen einer – im Gegensatz zu den bisher nicht klaren Zuständigkeiten – als Vorsitzender der Geschäftsführung die Generalverantwortung trage, sagte Platzeck. Er wies zudem die Kritik daran zurück, dass er Wowereit im Amt nachfolgt. Der Flughafen sei ein Projekt der öffentlichen Hand, „es bedarf einer politisch legitimierten Aufsicht“. Klar sei aber, dass der Aufsichtsrat um weiteren technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand erweitert werde. Das will er mit Fachleuten erreichen, die sich mit Flughafenprojekten auskennen. Außerdem versprach er eine transparentere Informationspolitik bei dem in die Krise geratenen, zum „Brandherd“ gewordenen Milliardenprojekt. „Es gibt etliches wiedergutzumachen“, sagte Platzeck. Das wolle er als Aufsichtsratschef tun.

Konkret soll es künftig einmal pro Woche in Potsdam eine gemeinsame Sitzung der am BER-Projekt beteiligten Landesminister mit der Flughafengeschäftsführung geben. Platzeck lässt für das neue Amt seine Regierungszentrale umstrukturieren. Dort wird ein neuer BER-Krisenstab gebildet, dessen Chef der bisherige Infrastrukturstaatssekretär Rainer Bretschneider wird. Die dadurch im Infrastrukturministerium frei werdende Staatssekretärsstelle soll neu besetzt werden. Nötig sei aber auch ein „neuer Teamgeist“ bei allen Beteiligten, ein anderes Klima in der Flughafengesellschaft, sagte Platzeck.

Nach Platzecks Regierungserklärung standen die rot-roten Reihen. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage des Regierungschefs – eine Premiere – gab es keine Abweichler in der Koalition. Die Opposition votierte geschlossen gegen Platzeck.

Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte in der Debatte, der Ministerpräsident missbrauche mit der Vertrauensfrage die Verfassung, er sei wegen des am BER entstandenen Schadens für das Land für das Amt des Ministerpräsidenten ungeeignet.

Platzeck trage entscheidende Verantwortung am Misserfolg des Flughafens, sagte CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski. Es gehe nicht um eine einmalige Fehlentscheidung, „sondern ein zehnjähriges Dauerversagen“. Platzeck habe jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht worden sei. Platzecks Ankündigung, sein politisches Schicksal an die Zukunft des BER-Projekts zu knüpften, sei unpräzise und nichts wert, so CDU und Grüne.