BER und Flüchtlinge: Woidke fliegt zur EU : Reden, aber nicht zu viel

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke war am Dienstag in Brüssel, um die europäische Flüchtlingspolitik voranzutreiben. Zum BER schwieg er.

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Auf Mission.
Auf Mission.Foto: Thilo Rückeis

Dietmar Woidke hat sich gefreut auf diese Reise nach Brüssel. Als der Regierungschef kurz nach dem Eintreffen in der Brandenburger Landesvertretung gefragt wird, was das kleine Bundesland bei den mächtigen EU-Institutionen bewirken kann, kommt die Antwort prompt.

„Ein kleines Land kann hier sehr gut die Probleme benennen.“ Die bekomme man in Brandenburg „sehr direkt“ mit. Die EU-Kommission lege Wert darauf, „Bodenhaftung, den Bezug zur Realität zu halten“. Und die Realität hat in diesen Tagen vor allem mit Flüchtlingen zu tun. 40 000 kamen allein voriges Jahr nach Brandenburg. Das, vor allem das, führt Woidke hierher. Darüber will er mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, aber auch mit dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz sprechen, mit dem Woidke befreundet sei. Für den Abend ist noch EU-Kommissar Günther Oettinger angesagt. Wichtigere Gesprächspartner in Brüssel kann ein Provinzregent kaum finden.

"Sie machen sich eher rar"

Woidke kommt mit einem dringenden Anliegen. Es müsse endlich dafür gesorgt werden, dass Flüchtlinge geordnet registriert werden, der Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet werde, sagt er. Am Nachmittag, nach dem ersten Treffen mit EU-Regionalkommissarin Corina Creto, einer Sozialdemokratin aus Rumänien, zeigt er sich zufrieden. „Wir hoffen, dass sich Europa zusammenrauft.“

In der Brüsseler Landesvertretung mit der Brandenburg-Fahne am Eingang war zuvor das mitgereiste Kabinett zu einer regulären Beratung zusammengetreten, die komplette Regierung auf Auslandsreise. Lohnt sich das?

Klar, sagen die Europaabgeordneten von SPD und Linken, Susanne Melior und Helmut Scholz. Aber es findet sich auch ein Oppositionspolitiker, der das ebenso sieht. „Es ist gut, dass Woidke und das Kabinett hier sind“, sagt Christian Ehler, ein altgedienter CDU-Europaparlamentarier. Die Regierungschefs aus Berlin und Brandenburg könnten sich häufiger sehen lassen, meint Ehler. „Sie machen sich eher rar.“ In Brüssel gebe es auch einen Wettbewerb der Regionen, Präsenz sei wichtig. Die Regierungschefs Bayerns oder Nordrhein-Westfalens „sind alle zwei Monate da“.

Schweigen an der richtigen Stelle

Zur europäischen Diplomatie gehört auch das Schweigen an der richtigen Stelle. Und so ist es diesmal mit dem unvollendeten Hauptstadtflughafen. Seit Ende Januar läuft in Brüssel das Notifizierungsverfahren für die nächsten 2,2 Milliarden Euro, mit denen der BER bis 2017 fertig gebaut und erste Erweiterungen bezahlt werden sollen.

Eigentlich sollte das Verfahren im Herbst 2015 beendet sein. Man ist auch hier im Rückstand. Von den letzten 1,2 Milliarden Euro der öffentlichen Hand sind noch 168 Millionen Euro übrig. Lange reicht das Geld nicht mehr. Es bleibt eine heikle Operation. Doch Kenner der EU-Verhältnisse haben den Brandenburgern geraten, das Thema lieber nicht anzusprechen: Weil alles gut laufe und sonst nur Unruhe drohe. Dietmar Woidke hält sich dran. „Wir wollen ja hier nicht dazwischenfunken.“

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