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BER, Wasserverträge und Co. : Streit um mehr Transparenz in Berlin

29.10.2012 13:57 Uhrvon
Berlin streitet um mehr Transparenz - auch wegen des BER-Desasters.Bild vergrößern
Berlin streitet um mehr Transparenz - auch wegen des BER-Desasters. - Foto: dapd

BER und mehr: Während beim Flughafen Akteneinsicht vor allem verhindert wird, fordern Experten, Grüne und Piraten eine neue Ära der Transparenz. Regierungen sollen ungefragt informieren, auch über Vorgänge in bundes- und landeseigenen Firmen. Über das Für und Wider offener Bücher.

Erfolgsgeschichten können Höhen und Tiefen haben. Sie können einen dramatischen, mitunter katastrophalen Lauf nehmen. Am Ende zählt das Happy End. Von dem ist der Flughafen BER, der angeblich heute in exakt einem Jahr eröffnet werden soll, aber derzeit noch weit entfernt. Vielmehr prägen Verschiebungen, Baupfusch, Missmanagement und ein Versagen der Kontrollorgane das Bild. Die Behauptungen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), der Flughafen sei schon jetzt eine Erfolgsgeschichte, sind deshalb, vorsichtig ausgedrückt, verfrüht.

Nur wie lassen sich Verantwortlichkeiten klären? Wie gewinnt man Informationen über den genauen Ablauf der Dinge? Für solche Fragen gibt es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es regelt den „Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“. Und jeder einzelne Bürger kann davon Gebrauch machen. Regierungshandeln ist dabei, auch laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, explizit enthalten. Nur reicht es, um tatsächlich Einblick in staatliche Vorgänge von öffentlichem Interesse zu gewähren? Oder droht der Flughafen BER nicht nur ein Symbol des Scheiterns der politisch Verantwortlichen, der Geschäftsführung, der Bauherren zu werden, sondern auch ein Projekt, das die Grenzen des IFG aufzeigt?

Werfen wir aber erst einmal einen Blick in die Geschichte der Transparenzgesetzgebung: Die Schweden waren die ersten. Schon 1766 haben die Skandinavier ein Zugangsrecht zu öffentlichen Dokumenten gesetzlich verankert. Die finnischen Nachbarn brauchten bis 1951. Dann folgten die USA und weitere Länder. In Deutschland dauerte es bis 1998, ehe im ersten Bundesland, Brandenburg, ein Informationsfreiheitsgesetz in Kraft trat. Auch auf Bundesebene sollte schnell ein Gesetz folgen. SPD und Grüne schrieben es in ihre Koalitionsverträge, doch die erste rot-grüne Legislaturperiode verstrich ergebnislos, erst am Ende der zweiten klappte es dann – auf Druck der Fraktionen und gegen den Widerstand der Regierungsvertreter. Seit 2006 ist es nun in Kraft. Es regelt den Zugang zu staatlichen Informationen auf Bundesebene. Auf Landesebene gibt es neun eigene Landesgesetze. Darunter auch Berlin. In der Bundeshauptstadt ist das Gesetz seit 1999 in Kraft. Allerdings wurde es im Jahr 2011 ziemlich runderneuert, nachdem ein Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge Erfolg hatte.

Jetzt gibt es erneut eine Debatte über eine Reform. Wobei Reform wohl nicht der richtige Begriff ist. Denn Grüne und Piraten wollen das IFG Berlin durch ein deutlich umfassenderes Transparenzgesetz ersetzen. Dabei haben sie vor allem Hamburg im Blick. Dort ist seit Anfang Oktober ein Transparenzgesetz in Kraft, das als zentrales Element eine Umkehr der Veröffentlichungspraxis beinhaltet. Nicht mehr die Bürger müssen Anfragen stellen, um öffentliche Informationen zu erhalten, sondern Behörden und Verwaltungen sind von sich aus verpflichtet, Unterlagen, Dokumente, Verträge zu veröffentlichen. Diesen Weg wollen Grüne und Piraten auch in Berlin gehen.

Inhaltlich gibt es zwischen beiden Gesetzesentwürfen große Schnittmengen, nur politisch ist das schwieriger. Die beiden Oppositionsparteien stritten im Sommer erstmal, wer nun zuerst die Idee hatte, Hamburger Elemente in Berlin einführen. Die Piraten tragen jetzt aber in wesentlichen Zügen den von den Grünen ins Parlament eingebrachten Entwurf mit. „Es geht nicht darum, wer als Erster da war, sondern darum, etwas zu bewegen“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Simon Weiß. Grundidee der Neuregelung ist ebenfalls eine Umkehr der Veröffentlichungspraxis, „weg von der Nachfrage hin zur proaktiven Veröffentlichung“. Die würde dann, wie in Hamburg, alle Ressorts, Fach- und Themenbereiche betreffen. Doch ein Thema macht das Nachdenken über einen derart großen Schritt gerade jetzt so dringlich, wie auch Benedikt Lux, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, findet. „Der Flughafen zeigt deutlich, wie viel volkswirtschaftlicher Schaden verursacht wurde, auch weil Verantwortliche Informationen zurückhalten können, um sich selbst zu schützen. Das darf nicht sein.“

Die CDU ist bei einer IFG-Reform in Berlin derweil zurückhaltend und die SPD noch etwas unentschlossen. Wie so oft wird es wohl auf eine Konfrontation zwischen den Interessen der Legislativen, also der Parlamentarier, die tendenziell für mehr Einsichtrechte sind, und der Exekutiven, also den Regierungsvertretern, die skeptischer sind, hinauslaufen. „Die Veröffentlichungspflicht ist ein interessanter Punkt, aber wir sollten da keinen Schnellschuss hinlegen“, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier. Er plädiert dafür, sich erstmal anzuschauen, wie das Modell in Hamburg anläuft und welche Erfahrungen man daraus ziehen kann. „Denn es stellen sich auch ganz praktische Herausforderungen: Welche technische Ausstattung brauchen Verwaltungen und Behörden? Wie steht es um die Sicherheit und den Datenschutz, und wie viel Zeit nimmt das in Anspruch?“

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sieht im Hamburger Modell dagegen überhaupt keinen gangbaren Weg für Berlin: „Das Hamburger Transparenzgesetz ist nicht besser als das Berliner Informationsfreiheitsgesetz – nur anders. Das liegt unter anderem an der unterschiedlichen Struktur der Städte. Da Hamburg im Gegensatz zu Berlin keine Bezirke kennt, ist dort eine zentrale Veröffentlichung von Daten einfacher.“ Heilmann verweist auf das existierende Gesetz und auch auf die Berliner Open-Data-Initiative, die mit einer Onlineplattform, auf der seit September 2011 ausgewählte Datensätze aus Berliner Behörden frei zugänglich gemacht werden, Maßstäbe gesetzt habe. „Trotzdem kann und will Berlin seine Bürgerinformation noch ausbauen“, erklärt er. Von genauen Maßnahmen spricht er nicht.

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