BER-Debakel : Ausschüsse fordern mehr Transparenz beim Flughafen-Bau

Der BER-Aufsichtsrat hat einen Neuanfang beim Flughafenprojekt versprochen. Was erwartet die Politik nun von den Akteuren?

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Unmut am Bauplatz.
Unmut am Bauplatz.Foto: dpa

Die SPD hat sich auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingeschossen. Parteichef Sigmar Gabriel warf Ramsauer vor, er habe schon früher von der BER-Verschiebung erfahren als er bisher zugegeben habe. Dies wies Ramsauer am Mittwoch zurück und sagte, er habe erst am 6. Januar von einer erneuten Terminabsage erfahren. Nach Gabriel kritisiert auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Bund als BER-Gesellschafter. Es sei häufig „Vertraulichkeit“ gebrochen und „über Bande“ gespielt worden. Er hätte sich als Aufsichtsratsvorsitzender „mehr gemeinsames Vorgehen“ gewünscht. Er hoffe, dass sich das ändere und habe dafür „zuletzt auch gute Anzeichen“ erkannt, sagte Wowereit der „FAZ“.

Der Bundesverkehrsminister erschien – unabhängig von einem gescheiterten Antrag der Opposition, der sein Erscheinen gefordert hatte – in der Fragestunde und gab vor den Parlamentariern Auskunft. Er betonte wie schon am Dienstag am Rande der Sondersitzung des Haushaltsausschusses, das Ergebnis nach dem Gespräch mit Technik-Chef Horst Amann am 19. Dezember sei gewesen, „dass weder eine Verschiebung definitiv verkündet noch die Haltbarkeit des Termins bestätigt werden“ konnte. Weitere Tests seien zum damaligen Zeitpunkt noch notwendig gewesen. Amann habe ihm von den Schwierigkeiten bei den Entrauchungsanlagen erzählt. Auf die Frage, ob Wowereit zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Gespräche mit Amann geführt habe, sagte Ramsauer, er gehe davon aus, „dass Wowereit sich auch laufend informiert“ habe. Allerdings habe er auch „nicht täglich“ bei Wowereit nachgefragt.

BER-Eröffnungstermin erneut geplatzt
Die Lage am BER ist ernst. Flughafen-Technikchef Horst Amman fand am Dienstag im bei „hr-iNFO“ deutliche Worte für das Dilemma: „Die Probleme sind leider Gottes nach dem, was wir jetzt wissen und was wir sehr mühevoll in den letzten Monaten aufgedeckt haben, heftig, sehr heftig. Und zwar so gravierend, fast grauenhaft, dass die Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, notwendig waren.". Amann hat nach Angaben von Brandenburgs Landesregierung erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert, dass der geplante Termin 27. Oktober für den neuen Hauptstadtflughafen „real nicht zu halten“ sei. Medienberichten zufolge hatte Amann sogar schon am 18. Dezember auf eine weitere Verschiebung hingewiesen.Weitere Bilder anzeigen
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08.01.2013 10:29Die Lage am BER ist ernst. Flughafen-Technikchef Horst Amman fand am Dienstag im bei „hr-iNFO“ deutliche Worte für das Dilemma:...

Ungeachtet der parteipolitischen Plänkeleien zwischen Opposition und der Koalition fordern die Vorsitzenden des Verkehrs- und Haushaltsausschusses vom neu gebildeten Aufsichtsrat deutlich mehr Transparenz. „Wir erwarten, dass in Zukunft Informationen ohne vorherige Nachfragen an uns geliefert werden“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), dem Tagesspiegel. Der Aufsichtsrat müsse auch kritisch reflektieren, „ob es klug war, in so einer Phase alle Planer zu entlassen“. Und eines will Hofreiter derzeit gar nicht hören: ein neues Datum für die Flughafen-Eröffnung. „Einen neuen Termin für die BER-Öffnung soll der Aufsichtsrat erst dann nennen, wenn dieser sich auch sicher abzeichnet“, sagte Hofreiter.

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