BER-Debakel: Milde Opposition im Flughafen-Trubel

Verschiebung, die vierte – die Posse um den Flughafen nimmt kein Ende. Keine Kabarettsendung lässt das Thema aus – und nimmt Aufsichtsrat und Regierungschef stets mit aufs Korn. Und Klaus Wowereit? Den steckt das bundesweite Gelächter offenbar an: Er witzelt vor Firmenbossen über das BER-Fiasko und spottet über das Hotel Waldorf-Astoria am Zoo, das ja auch seine Eröffnung immer wieder verschieben musste. „Das macht hoffentlich bald auf“, sagte Wowereit bei einem Besuch gestern in der City West, „die sollen ja auch Entrauchungsprobleme haben“.

Rücktrittsforderungen kommen nun vor allem aus der Ferne: vom bayerischen Grünen Anton Hofreiter, der als Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag aber wissen dürfte, warum er das fordert. Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring will neue Bundeszuschüsse für das Milliarden-Grab nur bewilligen, wenn sich „die Personalkonstellation“ im Aufsichtsrat ändert – dem Wowereit vorsteht. Aber warum bloß empört sich kaum ein Berliner Politiker über diesen „verkehrspolitischen Schmuddelhaufen“ (Arnold Vaatz, Vizechef Unionsfraktion).

Der Flughafen ist eröffnet - zumindest im Legoland:

Auch die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, fordert nicht den Rücktritt. Stattdessen verlangt sie „ein ehrliches Finanzkonzept“ vom Aufsichtsrat. Pop sagt: „Eine folgenlose Rücktrittsforderung schließt nur die Reihen der Koalition.“ Aber: „Wowereit ist schwer angeschlagen und CDU und SPD müssen sich fragen lassen, warum sie sich an jemanden ketten, der die Stadt zum Gespött der ganzen Republik macht“, sagt Pop. Und sie hofft auf die Wirkung der vielen kleinen Brände, die von Arbeitsgruppen der großen Koalition gelöscht werden sollen: Rückkauf der Wasserbetriebe, ICC-Sanierung, Verkehrsvertrag der BVG, Liegenschaftspolitik – „das ist keine stabile Angelegenheit“, sagt Pop.

Bildergalerie zum Flughafen-Debakel:

Solche Aussagen bewertet man in der CDU als „hysterischen“ Reflex der Opposition. So sieht es der stellvertretende Fraktionschef Stefan Evers, der als designierter Obmann seiner Partei für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Debakel auch Wowereit einmal unbequeme Fragen stellen könnte. Doch dafür ist es noch zu früh. „Besonnenheit“ ist das Gebot der Stunde, dadurch zeichne sich die CDU gegenwärtig aus und „das steht ihr gut an“, sagt er.

Der Ausschuss verspricht aber weitere Details über das Versagen der Aufsichtsräte. „Wir werden kritische Fragen stellen und Fehler benennen“, kündigt CDU-Obmann Evers schon mal an. Zumal seine Partei „zu den entscheidenden Zeiten keine politische Verantwortung getragen“ hat. Auch die Linke ist eher schweigsam. Weil ihr ehemaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf selbst im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft saß? „Das hat damit nichts zu tun“, sagt sein Bruder und Fraktionschef Udo Wolf. Politische Konsequenzen könne man erst fordern, wenn Wowereit persönlich Versäumnisse bei der Kontrolle der Airport-Gesellschaft nachzuweisen seien. Entlastet wäre der Regierende, wenn ihm die Flughafenchefs warnende Hinweise vorenthalten hätten.

Und diese Fragen werde der Untersuchungsausschuss klären. Aber Wolf räumt ein: Als „Bullterrier“ habe er Wowereit kennengelernt, der sich verbeißen könne in einen Fall – „warum haben bei ihm also nicht die Alarmglocken geschellt nach der ersten Verschiebung?“