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BER-Debakel : Ramsauer weist Täuschungs-Vorwürfe zurück

Wann wusste Peter Ramsauer, dass der Eröffnungstermin des Berliner Großflughafens wieder nicht zu halten ist? SPD-Chef Gabriel vermutet: Früher als er sagt. Ramsauer bestreitet das vehement und nennt die Vorwürfe eine "absolute Fehlspekulation".

Ramsauer gerät wegen des Flughafens nun zunehmend in die Bredouille.
Ramsauer gerät wegen des Flughafens nun zunehmend in die Bredouille.Foto: dpa

Beim Debakel um den geplanten Berliner Großflughafen verhärten sich die Fronten zwischen SPD und schwarz-gelber Bundesregierung. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, Informationen über die erneute Verschiebung der Flughafen-Eröffnung verschwiegen zu haben.
„Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, wirklich in aller Deutlichkeit zurück“, sagte Ramsauer am Dienstag vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Die Vermutung des SPD-Chefs, er habe bereits drei Wochen vor dem Aufsichtsrat von der Absage des Eröffnungstermins im Oktober 2013 erfahren, sei eine „absolute Fehlspekulation“. Er habe erst am Abend des 6. Januar von der erneuten Terminabsage erfahren.
Außerdem habe er in Interviews schon seit Anfang Dezember betont, dass der Termin Oktober 2013 gefährdet sei, erklärte Ramsauer. So hatte er bereits unter anderem gesagt, es gebe „ernstzunehmende Hinweise, dass der Termin nicht gehalten werden kann“. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatte Ramsauer nochmals darauf hingewiesen, dass der Zeitplan sowie der Kostenrahmen möglicherweise nicht eingehalten werden könne.

BER-Eröffnungstermin erneut geplatzt
Die Lage am BER ist ernst. Flughafen-Technikchef Horst Amman fand am Dienstag im bei „hr-iNFO“ deutliche Worte für das Dilemma: „Die Probleme sind leider Gottes nach dem, was wir jetzt wissen und was wir sehr mühevoll in den letzten Monaten aufgedeckt haben, heftig, sehr heftig. Und zwar so gravierend, fast grauenhaft, dass die Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, notwendig waren.". Amann hat nach Angaben von Brandenburgs Landesregierung erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert, dass der geplante Termin 27. Oktober für den neuen Hauptstadtflughafen „real nicht zu halten“ sei. Medienberichten zufolge hatte Amann sogar schon am 18. Dezember auf eine weitere Verschiebung hingewiesen.Weitere Bilder anzeigen
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08.01.2013 10:29Die Lage am BER ist ernst. Flughafen-Technikchef Horst Amman fand am Dienstag im bei „hr-iNFO“ deutliche Worte für das Dilemma:...


Rückendeckung bekam er vom Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann. Ramsauer sei über die Terminverschiebung erst am 4. Januar informiert worden, teilte Amann mit. „Ich habe Herrn Ramsauer am 19.12.2012 kurz über den damals aktuellen Stand des Projekts informiert, aber nicht den Eröffnungstermin abgesagt.“ Diese Notwendigkeit sei erst anschließend deutlich geworden. „Das habe ich den Gesellschaftern am 04.01.2013 mitgeteilt.“

Gabriel dagegen sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag): „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht. (...) Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht. Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären.“

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins standen vor allem Wowereit und auch Platzeck in der Kritik. Platzeck will in der Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch nun den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen.

(dpa)

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