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BER-Debatte : Brandenburgs Landtag spricht Platzeck Vertrauen aus

Der brandenburgische Landtag hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der Flughafenkrise das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Abstimmung am Montag erhielt der Regierungschef erwartungsgemäß die Mehrheit der Stimmen.

Matthias Platzeck im Potsdamer Landtag bei der Sondersitzung zum BER-Chaos
Matthias Platzeck im Potsdamer Landtag bei der Sondersitzung zum BER-ChaosFoto: dpa

In der Flughafenaffäre hat der Brandenburger Landtag Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit breiter Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Abstimmung über die von Platzeck gestellte Vertrauensfrage stimmten am Montag in Potsdam 55 der 87 anwesenden Abgeordneten für den Regierungchef, 32 votierten gegen ihn. Die rot-rote Koalition in Brandenburg verfügt über 55 Landtagssitze.

Mit mehr Experten und einer schärferen Kontrolle will der brandenburgische Platzeck (SPD) das bislang missglückte Projekt des neuen Hauptstadtflughafens retten. Außerdem soll bei der staatlichen Betreibergesellschaft ein Geschäftsführer mit Generalverantwortung eingesetzt werden, sagte Platzeck in einer Regierungserklärung in Potsdam. Die Opposition wies dem Regierungschef eine wesentliche Mitverantwortung für die gescheiterte Eröffnung des Flughafens zu.

An diesem Mittwoch will Platzeck vom Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Posten des Chefkontrolleurs in der Flughafengesellschaft übernehmen. Wowereit hatte am Samstag im Berliner Landesparlament einen Misstrauensantrag überstanden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte ihm am Montag seine Unterstützung zu, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält den Potsdamer Regierungschef indes für den falschen Mann. Gesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund.

Der Flughafen Berlin Brandenburg kann vor allem wegen gravierender Baumängel bei der Brandschutzanlage nicht in Betrieb gehen. Anfang Januar wurde der Eröffnungstermin zum vierten Mal verschoben - diesmal auf unbestimmte Zeit. Platzeck rief alle Beteiligten zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf: „Nur wenn jetzt alle zusammenrücken, werden wir diesen Karren wieder flott machen.“ Einen neuen Eröffnungstermin nannte der Ministerpräsident nicht. Platzeck sagte, der Aufsichtsrat müsse um „technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand verstärkt werden“. Dazu seien Personen erforderlich, „die an ähnlichen Projekten mitgewirkt haben“.
Er wolle ferner die Struktur der Geschäftsführung ändern. Bislang gibt es lediglich einen Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz. Es wird erwartet, dass Schwarz am Mittwoch abgelöst und ein zusätzlicher Finanz-Geschäftsführer installiert wird.

Opposition misstraut Wowereit
Die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses kamen diesen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, die von den Grünen und der Piratenpartei beantragt wurde. Es wurde ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit eingebracht. Die laute Debatte finden Sie zusammengefasst in unserer Fotostrecke. Unseren ausführlichen Live-Ticker zum Misstrauensantrag finden Sie hier zum Nachlesen.Alle Bilder anzeigen
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10.01.2013 16:05Die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses kamen diesen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, die von den Grünen und...

Die Abfertigungskapazitäten des Flughafens müssen nach Platzecks Einschätzung stufenweise erweitert werden. Dafür werde aber keine dritte Startbahn benötigt. Schon jetzt hätten Berlin und Brandenburg 25 Millionen Flugpassagiere im Jahr. „Wenn der BER startet, wird er gut ausgelastet sein.“

BER-Eröffnungstermin erneut geplatzt
Die Lage am BER ist ernst. Flughafen-Technikchef Horst Amman fand am Dienstag im bei „hr-iNFO“ deutliche Worte für das Dilemma: „Die Probleme sind leider Gottes nach dem, was wir jetzt wissen und was wir sehr mühevoll in den letzten Monaten aufgedeckt haben, heftig, sehr heftig. Und zwar so gravierend, fast grauenhaft, dass die Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, notwendig waren.". Amann hat nach Angaben von Brandenburgs Landesregierung erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert, dass der geplante Termin 27. Oktober für den neuen Hauptstadtflughafen „real nicht zu halten“ sei. Medienberichten zufolge hatte Amann sogar schon am 18. Dezember auf eine weitere Verschiebung hingewiesen.Weitere Bilder anzeigen
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08.01.2013 10:29Die Lage am BER ist ernst. Flughafen-Technikchef Horst Amman fand am Dienstag im bei „hr-iNFO“ deutliche Worte für das Dilemma:...

Platzeck will sich als Aufsichtsratschef künftig einmal pro Woche von der Geschäftsführung über alle wesentlichen Entwicklungen rund um den neuen Flughafen informieren lassen. Außerdem solle Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) künftig in der Staatskanzlei eine Arbeitseinheit zum Flughafenbau leiten, bis der Airport in Betrieb ist. „Ich verbinde mein politisches Schicksal mit dem Gelingen dieser Aufgabe.“ Er sei fest entschlossen, „die Wendung zum Besseren herbeizuführen“, fügte er hinzu. Von der Fertigstellung des einstigen Prestigesbaus in Schönefeld hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen ab. Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass der Flughafen ein Erfolg wird. Schon jetzt sei deutlich, dass der Airport stufenweise vergrößert werden müsse.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski sagte im Landtag, der Flughafen habe sich vom Hoffnungsträger zum Problemfall entwickelt. “Sie waren entscheidend beteiligt am Misserfolg“, sagte er an die Adresse von Platzeck. „Sie haben jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde.“ Ramsauer erwägt nach der Pannenserie hohe Schadenersatzforderungen gegen die Verantwortlichen. Der Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens sei von der Geschäftsführung „zumindest unvollständig und möglicherweise falsch informiert worden“. Außerdem sei „offensichtlich auch schadhaft und schlampig gebaut worden“. (dpa/afp)

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