Berliner Großflughafen : EU-Kommission genehmigt Finanzspritze für BER

Der Hauptstadtflughafen braucht 1,2 Milliarden Euro mehr – die EU-Kommission hat die zusätzliche Geldspritze nun genehmigt. Bei einer Ablehnung hätte der Flughafen private Investoren finden müssen.

Pannenprojekt BER. Nach dem Planungsdesaster und dem drei Mal verschobenen Eröffnungstermin braucht der Flughafen mehr Geld.
Pannenprojekt BER. Nach dem Planungsdesaster und dem drei Mal verschobenen Eröffnungstermin braucht der Flughafen mehr Geld.Foto: dpa

Die EU-Kommission hat die zusätzliche Finanzspritze der staatlichen Gesellschafter des Berliner Großflughafens genehmigt. Die Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, die Kapitalzuführung von 1,2 Milliarden Euro stehe im Einklang mit dem EU-Beihilferecht. Mit dem zusätzlichen Geld des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg soll die Fertigstellung des Flughafens gesichert werden.

Der mehrfach verschobene Eröffnungstermin ist zurzeit auf den 27. Oktober festgelegt. Allerdings haben führend Politiker wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Zweifel am geplanten Eröffnungstermin geäußert. “Wir müssen natürlich alles daran setzen, dass der gehalten werden kann.“ Allein der Hinweis auf seine Zweifel habe “dazu geführt, dass sich alle Beteiligten noch mehr anstrengen, den Termin zu halten“, sagte der CSU-Minister am Mittwoch in der ARD.

Die zusätzliche Finanzspritze war auch wegen eines Gerichtsurteils notwendig geworden, wonach der Flughafen den Schallschutz für die Anwohner erheblich verbessern muss. Hinzu kommen Bauprobleme vor allem beim Brandschutz des Flughafens.

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Wenn die EU-Kommission die neue Milliardenspritze als unzulässige staatliche Beihilfe abgelehnt hätte, stände der Flughafen vor einem sehr großen Problem: Er hätte dann private Investoren finden müssen. Für den BER ist es überlebenswichtig, dass er die Geldspritze rechtssicher bekommt.

Die Brüsseler Wettbewerbskommission ist deshalb so mächtig, weil sie Strafen aussprechen kann. Allein in der Generaldirektion Wettbewerb arbeiten 749 Beamte, rund 1500 Fälle bearbeiten sie im Jahr. (Reuters/Tsp)

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