Geplatzte Eröffnung des Hauptstadtfughafens : Ramsauer verteidigt BER-Aufsichtsräte

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht die Angelegenheit um den Berliner Flughafen als Chefsache an. Platzeck bittet um Entschuldigung.

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Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Die Fertigstellung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg wird zur Chefsache. Dies bestätigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf einer Veranstaltung des Tagesspiegels am Montag in Berlin. Die Vorgänge landeten ja ohnehin auf seinem Tisch, sagte Ramsauer. Zweifel von Planern, wonach auch der neue Termin für die Eröffnung des Airports am 17. März 2013 nicht einzuhalten sei, teile er nicht, sagte der Bundesverkehrsminister auf dem zweitägigen eMobility Summit.

Ramsauer verteidigte auch die Arbeit der vom Bund in den Aufsichtsrat entsandten Staatssekretäre. Sie hätten in dem Kontrollgremium des Großprojekts wiederholt bohrende Fragen zum Fortgang der Arbeiten auf dem Flughafengelände gestellt. Diese seien von den Geschäftsführern mit entsprechenden Zusicherungen beantwortet worden. Auf die Frage, ob der Bund nicht reichlich spät die „Sonderkommission Flughafen“ zur Überwachung des Prozesses aufgebaut habe, reagierte Ramsauer gereizt: Nach Bekanntwerden des Planungs-Desasters habe er sich „innerhalb von 24 Stunden an die Vorbereitungen“ gemacht. „Was ist daran zu spät?“ Die neue „Soko Flughafen“ soll den vorläufigen Flugbetrieb sicherstellen sowie die Koordination der Start- und Landezeiten an den bisherigen Flughäfen Tegel und Schönefeld.

Ramsauer sagte weiter, alle in die Zuständigkeiten des Bundes fallenden Arbeiten im Umfeld der Flughafenplanung, beispielsweise zum Anschluss des Airports an die Bahntrassen, seien rechtzeitig vor dem jüngst geplatzten Eröffnungstermin abgeschlossen gewesen. Ob Berlin und Brandenburg ihren Aufgaben nachgekommen seien, könne er nicht sagen. Dies falle nicht in seine Zuständigkeit.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bestätigte auf einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam, dass der neue Hauptstadtflughafen deutlich teurer wird. Nach seinen Worten wird allein das Terminal mehr als 1,22 Milliarden Euro kosten, fast doppelt so viel wie geplant.

Fertig sieht anders aus. Ein Rundgang auf dem Besuchertag am BER:

Der unfertige Flughafen
Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag bei einer Besichtigung der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER) im Terminal.Weitere Bilder anzeigen
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09.07.2012 17:35Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag bei einer Besichtigung der...

Ursprünglich waren dafür 630 Millionen Euro veranschlagt worden. In seiner Regierungserklärung bat nun auch Platzeck wegen der auf Frühjahr 2013 verlegten BER-Inbetriebnahme – wie Klaus Wowereit vor eineinhalb Wochen im Abgeordnetenhaus – um Entschuldigung. „Als Ministerpräsident und als Mitglied des Aufsichtsrates.“ Zwar machte Platzeck vor allem die Geschäftsführung verantwortlich, die dem Aufsichtsrat keine Hinweise auf eine gefährdete Inbetriebnahme zum 3. Juni gegeben habe. Er ließ aber selbstkritische Töne anklingen. „Hinterher ist man immer klüger. Daher ist es natürlich aus heutiger Sicht so, dass wir noch misstrauischer hätten sein sollen“, sagte er. Er bestätigte, dass die Finanzierung des Flughafens an Grenzen stößt. „Die verfügbaren Mittel sind weitestgehend kassenwirksam verausgabt oder durch Verträge gebunden.“ Zur Verfügung standen für den Bau knapp 3,3 Milliarden Euro aus Krediten, Gesellschafterzahlungen und vom Flughafen erwirtschafteten Mitteln, wobei das Investitionsvolumen zuletzt offiziell mit 2,5 Milliarden Euro angegeben wurde.

Indirekt bestätigte Platzeck damit, dass die reale Summe inzwischen die Drei-Milliarden-Grenze erreicht. Platzeck mahnte bei der Flughafengesellschaft mehr Transparenz an, sicherte eine „bessere Steuerung und Kontrolle“ zu und eine Beschleunigung des stockenden Schallschutzprogramms. Er erklärte, dass der Flughafen das größte Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland bleibe und der modernste in Europa sein werde. Die Opposition in Brandenburgs Landtag aus CDU, FDP und Grünen nannte Platzecks Aussagen zu Schallschutz und Finanzierungsrisiken unbefriedigend. Die CDU bot Platzeck einen „Runden Tisch“ an.

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