Live-Blog zum Nachlesen : "Herr Wowereit, etwas Demut stünde Ihnen gut zu Gesicht"

Aktuelle Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus: Die rot-schwarze Koalition musste zum Flughafen-Debakel Stellung beziehen und sich viel Kritik anhören. Die Zusatzkosten sind laut Wowereit "nicht quantifizierbar". Lesen Sie die Geschehnisse in unserem Live-Blog nach.

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Klaus Wowereit (SPD) musste sich in der Aktuellen Stunde viel Kritik zum BER-Desaster anhören.
Klaus Wowereit (SPD) musste sich in der Aktuellen Stunde viel Kritik zum BER-Desaster anhören.Foto: dpa

16:28 Uhr: Die Aktuelle Stunde ist zu Ende. Wir schließen damit auch unseren Live-Blog.

16:17 Uhr: Für die Piraten spricht nun Co-Fraktionschef Christopher Lauer. " Sie machen das echt gut, Herr Wowereit", beginnt er. "Machen Sie irgendwas mit Politik?" Dann wird er ernsthafter: Wären die tatsächlichen Kosten von Anfang bekannt gewesen, wäre der Flughafen nie genehmigt worden, sagt Lauer. Ein Aufsichtsrat habe im wesentlichen zwei Aufgaben: sicherzustellen, dass Zeitplan und Kostenrahmen eingehalten werden. "Sie haben versagt", sagt Lauer in Richtung des Regierenden Bürgermeisters.

16:02 Uhr: Zumindest in der Frage, wer die Flughafen-Mehrkosten tragen soll, wird Wowereit ein wenig konkreter und deutet an, dass die Mehrkosten zu Lasten der Flughafengesellschaft gehen sollen. Anders verhalte es sich beim Extrageld, das für den besseren Lärmschutz fällig wird: Diese Kosten wären so oder so entstanden, sagt Wowereit, und deshalb seien sie keine Kosten der Verschiebung. Rund 300 Millionen Euro Mehrkosten seien originär durch die Verschiebung entstanden, und hier sei die Flughafengesellschaft gefragt. Im Übrigen werde Finanzsenator Nußbaum selbstverständlich unmittelbar nach der anstehenden Entscheidung des Aufsichtsrats einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die Sorge, soziale Projekte könnten leiden, weist Wowereit als unbegründet zurück. Dann kritisiert er Bundespolitiker, die sich skeptisch gezeigt haben, ob der Bund bei der Finanzierung der Mehrkosten einspringen soll - diese Spitze dürfte in Richtung der FDP gehen. Für ihn gelte, was Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba gesagt habe, sagt Wowereit, und betont, dass der Bund mit in der Verantwortung stehe. Schließlich bittet er um Verständnis dafür, nicht alle Fragen heute beantworten zu können - und kündigt an, nach der Aufsichtsratssitzung am 14. September das Abgeordnetenhaus zu informieren

Bildergalerie: Die Hängepartie um den Flughafen geht weiter

Der unfertige Flughafen
Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag bei einer Besichtigung der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER) im Terminal.Weitere Bilder anzeigen
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09.07.2012 17:35Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag bei einer Besichtigung der...

15:55 Uhr: Nun spricht Klaus Wowereit - und reagiert gleich auf den Vorwurf, Berlin habe den Mentalitätswandel nach dem Bankenskandal verschlafen. "Selbstverständlich" habe dieser Wandel stattgefunden, sagt Wowereit, und kündigt dann an, konstruktiv im Untersuchungsausschuss mitarbeiten zu wollen. Den Piraten Höfinghoff weist Wowereit noch einmal zurecht: Auch die Piraten hätten sich an Vertraulichkeiten zu halten. Bei dem umstrittenen Vorfall hatten die Piraten allerdings den Vorwurf zurückgewiesen, Vertraulichkeit gebrochen zu haben. Sie sagten, die Version des Dokuments, das ihnen vorlag, sei nicht als vertraulich gekennzeichnet gewesen.

Danach geht es an die eigentliche Stellungnahme von Wowereit - und der verteidigt den Ex-Koalitionspartner Linke. Oliver Friedrici (CDU) war Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf angegangen, nun hält Wowereit dagegen, Wolf habe eine gute Arbeit geleistet. Dann aber weist auch Wowereit nochmal darauf hin, dass die Linke heute manches kritisiere, was sie einst mitgetragen habe - so etwa die Summen, die für den Lärmschutz eingeplant wurden.

Bilder von der BER-Baustelle

CDU-Abgeordneter Steffel will Tegel länger nutzen
Rainer Schwarz war im Urlaub, während sich an der Baustelle in Schönefeld die Probleme häuften. Das wirft man ihm jetzt vor. Mit immer mehr Nachdruck wird die Entlassung des Flughafen-Chefs gefordert.Weitere Bilder anzeigen
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22.08.2012 18:41Rainer Schwarz war im Urlaub, während sich an der Baustelle in Schönefeld die Probleme häuften. Das wirft man ihm jetzt vor. Mit...

In der Tat sei durch den Rausschmiss von Ex-Chefplaner Manfred Körtgen eine Verzögerung entstanden, gibt Wowereit danach zu. Dennoch sei der "harte Schnitt" notwendig gewesen, weil das Vertrauen zerstört gewesen sei. Den Vorwurf, die Festlegung auf Eröffnungstermine sei politisch motiviert gewesen, weist Wowereit anschließend zurück. Auch der 17. März 2013 sei von Technikern entwickelt worden, sagt Wowereit. "Selbstverständlich" sei bei der Öffentlichkeit nun Misstrauen hinsichtlich der Termine da - und gerade deshalb solle ja der neue Planungschef Amman die Zeit bekommen, die er brauche. Kurz gesagt: Auch heute ist, wie erwartet, von Klaus Wowereit keine Aussage zum Eröffnungstermin zu hören. Recherchen des Tagesspiegels hatten zu Beginn dieser Woche ergeben, dass mittlerweile eine Eröffnung im Jahr 2014 als hochwahrscheinliches Szenario gehandelt wird. Wowereit teilt nun in Richtung der Medien aus: Man produziere sich selbst die Ente, sagt er, und er wundere sich über all die vermeintlichen "Kronzeugen", die mit den Medien sprechen.

Video: Casdorff antwortet Tagesspiegel-Lesern

15:45 Uhr: Für die Piraten spricht nun Oliver Höfinghoff. Man könne zwar den Senat nicht allein für das Desaster verantwortlich machen - aber Vertreter des Landes Berlin ebenso wie Klaus Wowereit und Frank Henkel hätten die Geschäftsführung offensichtlich nicht gut genug kontrolliert. Die Argumentation, man hätte sich auf Berichte verlassen müssen, wolle man "nicht durchgehen" lassen. Auch Höfinghoff zieht die Parallele zum Berliner Bankenskandal. Es gebe zwei Möglichkeiten, sagt Höfinghoff: Entweder Wowereit und Co. hätten sich nicht die notwendigen Informationen besorgt - oder sie hätten die Informationen gehabt, vor der Öffentlichkeit aber verschwiegen. Beides kritisiert Höfinghoff - und erinnert an den Juni, als es noch geheißen habe, dass der März 2013 als Eröffnungstermin gesichert sei.

Dann mokiert sich Oliver Höfinghoff über eine Begebenheit, bei der Klaus Wowereit sich über die Veröffentlichung von Dokumenten in Zusammenhang mit dem Flughafen-Desaster empörte. Diese "Befindlichkeiten eines Provinzpolitikers" hätten zurückzustehen, sagt Höfinghoff. "Ich weiß gar nicht, wie sie noch ruhig schlafen können", sagt Höfinghoff schließlich in Richtung von Klaus Wowereit. "Etwas Demut stünde ihnen hier gut zu Gesicht, auch wenn das mit dem Selbstbild eines fröhlichen Sonnenkönigs schwer zu vereinbaren scheint."

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