zum Hauptinhalt
Klaus Wowereit - hier noch bei einer seiner früheren Reden vor dem Berliner Parlament.

© dpa

Liveblog zum Nachlesen: Klaus Wowereit: "Ich werde meine Verantwortung weiter wahrnehmen"

Wann ist eigentlich eine Erfolgsgeschichte eine Erfolgsgeschichte? Und ist der BER einer pro-bajuwarischen Verschwörung zum Opfer gefallen? Klaus Wowereit hat im Abgeordnetenhaus zum Flughafen-Debakel gesprochen, nun ist die Opposition dran. Verfolgen Sie die Ereignisse in unserem Live-Ticker.

16:30 Uhr: Das war's für heute zum Thema Flughafen. Schlagartig haben sich nun, wo das Großthema des Tages besprochen ist, die Reihen geleert. Michael Müller und Sandra Scheeres (SPD) halten als einzige Senatsmitglieder auf den Regierungsbänken die Stellung - und auch wir verabschieden uns hiermit aus dem Abgeordnetenhaus.

16:14 Uhr: "Wir sind es alle leid, die Berlinerinnen und Berliner, die Öffentlichkeit und dieses Parlament, und ich glaube, auch Sie, Herr Wowereit, sind es leid", beginnt Christopher Lauer, Co-Fraktionschef der Piraten. "Machen Sie zur Abwechslung einfach mal ihre Arbeit - ordentlich, nachvollziehbar und transparent. Sparen Sie sich weitere Flughafen-Lobreden und die ganze Show." Lauers Botschaft war knapp und bündig: Kaum angetreten, räumt er auch schon wieder das Rednerpult - und die Regierungserklärung samt Aussprache ist beendet. Lob für Lauer, der heute ungewohnt ernsthaft und unpolemisch auftrat, gibt es sogar aus dem Regierungslager: "Das war doch mal eine fast vernünftige Abschlussrede im ansonsten Theater-Reigen zum BER", twittert der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier.

16:05 Uhr: Florian Graf ist an der Reihe, der Fraktionschef der CDU. Vor zwei Wochen, bei der Aktuellen Stunde, hatte er sich übrigens vom Rednerpult ferngehalten, ebenso wie sein SPD-Kollege Saleh. Er verteidigt - natürlich - das Projekt Flughafen, und erlaubt sich dann einen Seitenhieb auf seine Parteifreunde in Brandenburg. Dort nämlich ist gerade die Partei- und Fraktionschefin Saskia Ludwig zurückgetreten, nachdem ihr zuvor ihre Fraktion das Vertrauen entzogen hatte. Dieses "Chaos" erinnere ihn an die Ereignisse in der grünen Fraktion in Berlin zu Beginn der Legislaturperiode, sagt Graf. Die Grünen hatten sich seinerzeit mit einem Flügelkampf monatelang völlig selbst blockiert.

15:58 Uhr: Auch beim Thema Nachtragshaushalt will Wolf der Koalition den Spiegel vorhalten. Ein seltsamer Zufall sei es, dass im Haushaltsnotland Berlin ausgerechnet die 444 Millionen plötzlich im Haushalt aufzufinden seien, die für den Flughafen gebraucht würden.

15:54 Uhr: Willkommen zurück, Erfolgsgeschichte. Auch Linksfraktionschef Udo Wolf kommt auf den Begriff zu sprechen. Er habe immer gedacht, eine Erfolgsgeschichte habe damit zu tun, dass etwas gut geklappt hat, gibt er süffisant zu Protokoll.

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern:

15:50 Uhr: Ziemlich unruhig ist es mittlerweile im Plenum, aber Saleh lässt sich nicht irritieren. Eine Zwischenfrage des Piraten Höfinghoff lässt er einfach nicht zu und kommt auf den Flughafen München zu sprechen. Dort habe der Bund nie seine Verantwortung als Anteilseigner in Frage gestellt. "Warum tut er es jetzt in Berlin?" Saleh sagt: "Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür eintreten, dass Berlin nicht schlechter behandelt wird als München." Ist es also in Wirklichkeit eine pro-bajuwarische Verschwörung, der der BER zum Opfer gefallen ist?

15:46 Uhr: "Manche - so wie Sie - freuen sich wie Katastrophentouristen", wirft Saleh der Opposition vor. Dann geht er ins wirtschaftspolitisch Grundsätzliche: Es seien Privatunternehmen gewesen, die die Brandschutzanlage nicht hinbekommen hätten - deshalb dürfe der BER nicht als Argument für Privatisierungen genutzt werden.

15:43 Uhr: Klaus Wowereit sei Regierender Bürgermeister auf Abruf, mit ihm gewinne die SPD keine Wahlen mehr - die SPD habe nur noch niemand anderen. Das war's von den Grünen und Ramona Pop. Es folgt Raed Saleh, Fraktionschef der SPD.

15:41 Uhr: Die grüne Fraktionschefin fordert von Klaus Wowereit eine klare Aussage dazu ein, ob es in jedem Fall beim 27. Oktober 2013 bleibe - denn daran gibt es auch schon wieder erste Zweifel. "Ein Amann allein macht noch keinen Flughafen", sagt Pop - und stellt dann klar, was niemanden mehr überraschen dürfe: Ihre Fraktion habe "kein Vertrauen mehr" in Klaus Wowereit.

15:39 Uhr: Ramona Pop hat davon gesprochen, Wowereit habe Berlin den wenig schmeichelhaften Titel "Spree-Athen" eingebracht. Pirat Oliver Höfinghoff kontert per Twitter: "Athen hat einen funktionierenden Flughafen!" Da hat er wohl recht.

"Die ganze Republik schüttelt den Kopf"

15:35 Uhr: Die Grünen haben schon mehrfach bewiesen, dass sie in Sachen Flughafen als deftige Opposition auftreten wollen. Weder in Berlin, noch in Brandenburg oder im Bund regieren sie mit - entsprechend scharf geht Pop den Regierungschef an. Sie sei "entsetzt über das Ausmaß des Missmanagements" und fragt, wie man eigentlich auf den 17. März gekommen sei, der ja auch einmal als Eröffnungstermin gehandelt wurde. Habe man gewürfelt oder Streichhölzchen gezogen?

15:33 Uhr: "Das ganze Land lacht, die ganze Republik schüttelt den Kopf. Wendet mal den Schaden von der Stadt ab!" Wowereit ist fertig, die Opposition aber ist aufgebracht. Nun tritt Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen, ans Rednerpult. Auf weitere Erfolgsgeschichten dieser Art könne sie verzichten, mit dieser Bemerkung beginnt sie ihre Rede.

15:28 Uhr: Er werde weiter seine Verantwortung als Aufsichtsratschef wahrnehmen, sagt Wowereit, denn Verantwortung bedeute nicht, die Brocken hinzuwerfen. Freiwillig also wird der Regierende Bürgermeister sein Amt im Aufsichtsrat nicht räumen.

Bildergalerie: Der Flughafen ist eröffnet - zumindest im Legoland:

15: 26 Uhr: Er rechne damit, dass sich die EU-Kommission ihrer Verantwortung bewusst sei, sagt Wowereit mit Blick darauf, dass die erneuten Finanzspritzen noch auf europäischer Ebene genehmigt werden müssen. Es gebe positive Signale.

15:23 Uhr: Nun geht es um den Flughafen Tegel. Wowereit dankt den dortigen Mitarbeitern für die Mehrarbeit. Im Sommer habe man gesehen: "Es hat weitgehend geklappt." Damit seien die Mitarbeiter Teil der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte der Flughafengesellschaft. Da ist sie also wieder, die Erfolgsgeschichte, nach zwanzig Minuten zum zweiten Mal.

15:17 Uhr: Klaus Wowereit spricht über die Zusatzkosten für den nun geplanten besseren Schallschutz. Diese Kosten hätte man nicht absehen können , sagt er - allerdings mussten die Flughafenplaner per Gerichtsurteil an ihre Verpflichtungen erinnert werden. Nur ein Viertel der Mehrkosten sei originär auf die Verschiebung zurückzuführen, sagt Wowereit.

15:11 Uhr: Es ist soweit: "Erfolgsgeschichte". Acht Minuten hat Klaus Wowereit gebraucht, bis der Begriff zum ersten Mal gefallen ist. Kürzlich machte jemand per Twitter den Scherz, wenn Wowereit jedes Mal einen Euro geben müsste, wenn er "Erfolgsgeschichte" sagt, wäre das Finanzproblem des BER gelöst. Das allerdings, so wollen wir festhalten, muss als übertrieben gelten.

15:08 Uhr: Nun kommt Wowereit auf den Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 zu sprechen. Zu den jüngsten Zweifeln, die auch angesichts dieses Termins bereits aufgekommen sind, sagt er aber nichts - sondern kommt stattdessen auf die Dimension des geplanten Flughafens zu sprechen: Das Drehkreuz werde gebraucht.

15:05 Uhr: Vielleicht fühlt Klaus Wowereit sich ungerecht behandelt: Er spricht darüber, dass so mancher unterstellt, es sei typisch für Berlin, ein Großprojekt wie den Flughafen nicht stemmen zu können. Doch die Liste der Projekte, bei denen es Schwierigkeiten gebe, sei auch anderswo lang.

15:03 Uhr: Los geht's. "Ja, es sind Fehler gemacht worden, auch große und ärgerliche Fehler", sagt Klaus Wowereit - und bittet um Entschuldigung. Man dürfe aber nicht aus den Augen verlieren, dass es nach wie vor um das wichtigste Infrastrukturprojekt in Berlin und Ostdeutschland gehe, deshalb sei es wichtig, alle Kräfte für den Erfolg des Projekts zu bündeln.

14:52 Uhr: Fast hat sich schon ein wenig Routine eingeschlichen: Wieder einmal steht Klaus Wowereit im Abgeordnetenhaus zum Flughafen-Debakel Rede und Antwort, die letzte vergleichbare Gelegenheit, als der Regierende Bürgermeister während einer Aktuellen Stunde Stellung bezog, ist gerade einmal zwei Wochen her. Ein Wort, das Klaus Wowereit immer wieder gerne nutzt: "Erfolgsgeschichte". Die nämlich sei und bleibe der Flughafen. Mal schauen, ob der Begriff auch heute wieder fällt. Noch läuft die spontane Fragestunde, die Regierungserklärung ist für 15 Uhr angesetzt.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
showPaywallPiano:
false