Liveblog zum Nachlesen : Klaus Wowereit: "Ich werde meine Verantwortung weiter wahrnehmen"

Wann ist eigentlich eine Erfolgsgeschichte eine Erfolgsgeschichte? Und ist der BER einer pro-bajuwarischen Verschwörung zum Opfer gefallen? Klaus Wowereit hat im Abgeordnetenhaus zum Flughafen-Debakel gesprochen, nun ist die Opposition dran. Verfolgen Sie die Ereignisse in unserem Live-Ticker.

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Klaus Wowereit - hier noch bei einer seiner früheren Reden vor dem Berliner Parlament.
Klaus Wowereit - hier noch bei einer seiner früheren Reden vor dem Berliner Parlament.Foto: dpa

16:30 Uhr: Das war's für heute zum Thema Flughafen. Schlagartig haben sich nun, wo das Großthema des Tages besprochen ist, die Reihen geleert. Michael Müller und Sandra Scheeres (SPD) halten als einzige Senatsmitglieder auf den Regierungsbänken die Stellung - und auch wir verabschieden uns hiermit aus dem Abgeordnetenhaus.

16:14 Uhr: "Wir sind es alle leid, die Berlinerinnen und Berliner, die Öffentlichkeit und dieses Parlament, und ich glaube, auch Sie, Herr Wowereit, sind es leid", beginnt Christopher Lauer, Co-Fraktionschef der Piraten. "Machen Sie zur Abwechslung einfach mal ihre Arbeit - ordentlich, nachvollziehbar und transparent. Sparen Sie sich weitere Flughafen-Lobreden und die ganze Show." Lauers Botschaft war knapp und bündig: Kaum angetreten, räumt er auch schon wieder das Rednerpult - und die Regierungserklärung samt Aussprache ist beendet. Lob für Lauer, der heute ungewohnt ernsthaft und unpolemisch auftrat, gibt es sogar aus dem Regierungslager: "Das war doch mal eine fast vernünftige Abschlussrede im ansonsten Theater-Reigen zum BER", twittert der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier.

16:05 Uhr: Florian Graf ist an der Reihe, der Fraktionschef der CDU. Vor zwei Wochen, bei der Aktuellen Stunde, hatte er sich übrigens vom Rednerpult ferngehalten, ebenso wie sein SPD-Kollege Saleh. Er verteidigt - natürlich - das Projekt Flughafen, und erlaubt sich dann einen Seitenhieb auf seine Parteifreunde in Brandenburg. Dort nämlich ist gerade die Partei- und Fraktionschefin Saskia Ludwig zurückgetreten, nachdem ihr zuvor ihre Fraktion das Vertrauen entzogen hatte. Dieses "Chaos" erinnere ihn an die Ereignisse in der grünen Fraktion in Berlin zu Beginn der Legislaturperiode, sagt Graf. Die Grünen hatten sich seinerzeit mit einem Flügelkampf monatelang völlig selbst blockiert.

15:58 Uhr: Auch beim Thema Nachtragshaushalt will Wolf der Koalition den Spiegel vorhalten. Ein seltsamer Zufall sei es, dass im Haushaltsnotland Berlin ausgerechnet die 444 Millionen plötzlich im Haushalt aufzufinden seien, die für den Flughafen gebraucht würden.

15:54 Uhr: Willkommen zurück, Erfolgsgeschichte. Auch Linksfraktionschef Udo Wolf kommt auf den Begriff zu sprechen. Er habe immer gedacht, eine Erfolgsgeschichte habe damit zu tun, dass etwas gut geklappt hat, gibt er süffisant zu Protokoll.

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern:

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

15:50 Uhr: Ziemlich unruhig ist es mittlerweile im Plenum, aber Saleh lässt sich nicht irritieren. Eine Zwischenfrage des Piraten Höfinghoff lässt er einfach nicht zu und kommt auf den Flughafen München zu sprechen. Dort habe der Bund nie seine Verantwortung als Anteilseigner in Frage gestellt. "Warum tut er es jetzt in Berlin?" Saleh sagt: "Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür eintreten, dass Berlin nicht schlechter behandelt wird als München." Ist es also in Wirklichkeit eine pro-bajuwarische Verschwörung, der der BER zum Opfer gefallen ist?

15:46 Uhr: "Manche - so wie Sie - freuen sich wie Katastrophentouristen", wirft Saleh der Opposition vor. Dann geht er ins wirtschaftspolitisch Grundsätzliche: Es seien Privatunternehmen gewesen, die die Brandschutzanlage nicht hinbekommen hätten - deshalb dürfe der BER nicht als Argument für Privatisierungen genutzt werden.

15:43 Uhr: Klaus Wowereit sei Regierender Bürgermeister auf Abruf, mit ihm gewinne die SPD keine Wahlen mehr - die SPD habe nur noch niemand anderen. Das war's von den Grünen und Ramona Pop. Es folgt Raed Saleh, Fraktionschef der SPD.

15:41 Uhr: Die grüne Fraktionschefin fordert von Klaus Wowereit eine klare Aussage dazu ein, ob es in jedem Fall beim 27. Oktober 2013 bleibe - denn daran gibt es auch schon wieder erste Zweifel. "Ein Amann allein macht noch keinen Flughafen", sagt Pop - und stellt dann klar, was niemanden mehr überraschen dürfe: Ihre Fraktion habe "kein Vertrauen mehr" in Klaus Wowereit.

15:39 Uhr: Ramona Pop hat davon gesprochen, Wowereit habe Berlin den wenig schmeichelhaften Titel "Spree-Athen" eingebracht. Pirat Oliver Höfinghoff kontert per Twitter: "Athen hat einen funktionierenden Flughafen!" Da hat er wohl recht.

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