Nachtflugverbot am Flughafen BER: Brandenburg legt sich mit Berlin und dem Bund an

Es geht um mehr Nachtruhe für die Anrainer des künftigen Flughafens in Schönefeld: Doch zunächst provoziert der überraschende Schwenk von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und seiner rot-roten Regierungskoalition, die ein strengeres Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr durchsetzen wollen, neuen Krach. Während Bürgerinitiativen und Anrainer-Kommunen den Vorstoß begrüßten, pochen Berlin und der Bund, Industrie- und Handelskammern, aber auch die Flughafengesellschaft selbst auf das vom höchsten deutschen Gericht bestätigte Nachtflugregime.

„Wir sind zunächst einmal glücklich“, sagte Sprecher Matthias Schubert von der Bürgerinitiative Kleinmachnow, einer der Initiatoren des Volksbegehrens in Brandenburg. „Die Arbeit hat sich gelohnt. Einbringen lohnt sich.“ Dies sei ein wichtiges Signal für die Demokratie. Allerdings bleiben die Initiatoren auf der Hut. Die Vorbereitungen für den Volksentscheid, der bei einer Ablehnung des Volksbegehrens im Landtag im Sommer stattfinden würde, liefen bis zum Landtagsbeschluss im März zunächst weiter. Eine andere Hürde für eine Annahme des Volksbegehrens im Landtag hatten sie selbst ausgeräumt. Am zweiten anfangs „unglücklichen“ Passus, der auf eine Verlagerung von BER-Flügen auf Regionalflughäfen in Brandenburg hinausläuft, hält das Volksbegehren nicht mehr fest. „Wichtig ist uns, dass zwischen 22 Uhr und sechs Uhr nicht geflogen wird“, erläuterte Schubert.

Und genau da lauert weiterhin das größte Risiko. Ausdrücklich warnte Schubert Platzeck davor, das Nachtflugverbot allein über Verhandlungen mit Berlin und dem Bund durchsetzen zu wollen, da das absehbar fast chancenlos sei. „Der Ministerpräsident hat die Möglichkeit, den Planfeststellungsbeschluss ändern zu lassen. Das verlangen wir.“ Ähnlich äußerte sich am Dienstag auch Ortwin Baier, Bürgermeister von Mahlow-Blankenfelde. Das ist der Ort, der am schwersten vom Fluglärm betroffen sein wird, da er unmittelbar an der Start- und Landebahn liegt. Er gehe davon aus, dass Brandenburgs über die Verhandlungen mit Berlin hinaus, „auch umgehend eigenständige planungsrechtliche Handlungsmöglichkeiten des Landes prüft“, sagte Baier. Er sei nach wie vor der „festen Überzeugung, dass das Land zum Schutz zehntausender Brandenburger Flughafenanwohner eine Änderung der bestehenden planungsrechtlichen BER-Nachtflugverbotsregelung durch die Planfeststellungsbehörde des Landes Brandenburg auf den Weg bringen kann und muss.“

Genau das wollen Platzeck und die rot-roten Koalitionäre aber nicht, wie Brandenburgs Regierungschef auf der Pressekonferenz bereits deutlich machte. Ziel seien „einvernehmlich“ mit den anderen Gesellschaftern vereinbarte Erleichterungen für die Anwohner.

Die Berliner Wirtschaft forderte Wowereit bereits auf, hart zu bleiben. „Eine Ausweitung der Beschränkungen am BER ist nicht akzeptabel“, sagte Christian Wiesenhütter, Stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer: „Sie würde wichtige Interkontinentalverbindungen kosten, Berlin von den internationalen Personen- und Warenströmen abschneiden und perspektivisch mehrere tausend Arbeitsplätze verhindern. Wer eine Ausweitung der Beschränkungen fordert, blendet den längst getroffenen Kompromiss aus: Bisher wird der Flughafen Schönefeld rund um die Uhr betrieben.“ Als künftig einziger Flughafen der Region werde „der BER seinen Zweck nur mit Flügen in den Randzeiten erfüllen“ können.

Auch Klaus Wowereit reagierte in einer ersten Stellungnahme äußerst kritisch: „Ich bedauere zutiefst, dass Brandenburg offenbar den gemeinsam festgelegten Kurs für die Entwicklung des neuen Flughafens BER verlassen will. Im Planfeststellungsbeschluss sind ein striktes Nachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr sowie klare Beschränkungen für Flüge in den Tagesrandzeiten vorgesehen. Wir brauchen diese limitierte Zahl von Flügen in den Randzeiten für die strategische Entwicklung des neuen internationalen Flughafens. Hier die getroffenen Regelungen zu korrigieren, wäre ein Kurswechsel in die falsche Richtung, durch den elementarer Schaden für die Perspektiven der gesamten Region entstünde. Ich warne davor, die gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des neuen Flughafens zu zerstören.“

In Brandenburgs Landtag, wo alle Parteien außer die FDP für weniger Nachtflüge am BER sind, sorgt das weitere Vorgehen für Streit. Die CDU-Opposition, die selbst einen Mittelweg vorgeschlagen hat - also Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr um den BER - hält die Erfolgschancen für gering. „Verhandeln, ohne ein konkretes Ziel zu definieren, ist eine reine Feigenblattpolitik von Rot-Rot!“, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski.

„Es ist gut, dass Ministerpräsident Platzeck endlich das Problem für Brandenburg erkannt hat. Der geplante Weg ist allerdings wenig versprechend.“ Wenn es Ministerpräsident Platzeck wirklich ernst meinte, sollte er einen anderen Weg gehen, die bestehende Nachtflugregelung über ein Planergänzungsverfahren ohne die anderen Gesellschafter ändern.