Regierungserklärung zum BER-Desaster : Platzeck räumt Kosten-Verdopplung des Terminals ein

„Ich finde das gegen Ende des Vorhabens auch nicht besonders überraschend.“ Konkret nannte er den 2,4-Milliarden-Kredit, 430 Millionen Euro Mittel der Anteilseigner, also der Länder Berlin, Brandenburg und dem Bund, sowie 530 Millionen vom Flughafen in  den letzten Jahren erwirtschaftete Eigenmittel. Für den Fluggastterminal beträgt beträgt nach seinen Worten derzeit die Kostenprognose 1,2 Milliarden Euro, ohne die zwei im Bau befindlichen Abfertigungs-Pavillons und sicherheitsbedingte Umbauten, die weitere 50 Millionen Euro ausmachen würden. Den Kostenanstieg erklärte Platzeck mit der erweiterten Bruttogeschossfläche, aber auch „Standardsteigerungen im Laufe der Bauzeit“.

Ob auf die Länder Berlin, Brandenburg und den Bund zusätzliche Nachschusspflichten hinzu kommen, ließ Platzeck offen. Niemand wisse 13 Tage nach der Verschiebung, „ob der Finanzrahmen ausreicht.“ Gleichwohl versicherte Platzeck, dass „an den festgelegten Mitteln“ für den Lärmschutz auf jeden Fall festgehalten wird. Eingeplant sind dafür bislang 157 Millionen Euro, auf der letzten Sitzung war das Programm um 17 Millionen Euro aufgestockt worden, wobei selbst Brandenburgs Regierung zur Entschärfung der Konflikte von mindestens benötigten 30 Millionen Euro ausgeht.

Bislang gibt es um den Willy-Brandt-Airport fast keinen Lärmschutz, haben nach einem Controllingbericht vom März 2012 erst knapp 1300 Wohnungen Schallschutzfenster, gibt es erst 3900 gültige Kostenerstattungsvereinbarungen - bei knapp 25 000 Anspruchsberechtigten. Die jetzt zusätzlich zur Verfügung stehende Zeit müsse konsequent genutzt werden, forderte Platzeck, ohne Zahlen zu nennen, „die Lärmschutzmaßnahmen weiter voranzutreiben – und zwar deutlich.“ Die „Schlagzahl“ müsse erhöht werden. „und zwar deutlich.“

Mit keinem Wort ging der Regierungschef darauf eingehen, dass der Flughafen derzeit mit Billigung der Anteilseigner versucht, den geltenden, vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Planfeststellungsbeschluss mit einem Änderungsverfahren auszuhebeln und die Schallschutzstandards in 14 000 Wohnungen der Umgebung damit senken will. Ein entsprechender Antrag liegt im brandenburgischen Infrastrukturministerium. Für den Fall der Ablehnung seines Vorstoßes beziffert der Flughafen in seinem  Antrag die dann drohenden Mehrkosten für teurere Schallschutzfenster und fällige Immobilienpreisentschädigungen auf 297 Millionen Euro, die im Finanzrahmen des 3,3 Milliarden-Euro-Projektes ebenfalls nicht eingeplant sind.