Terminschwierigkeiten am BER : Flughafenchef verschwieg Probleme beim Brandschutz

Schon seit Dezember waren die Brandschutz-Probleme am neuen Großflughafen BER bekannt. Der Aufsichtsrat wurde aber erst im April informiert.

von , und
Der Flughafen BER eröffnet ein dreiviertel Jahr später als geplant. Probleme waren schon früh bekannt.
Der Flughafen BER eröffnet ein dreiviertel Jahr später als geplant. Probleme waren schon früh bekannt.Foto: dapd

Flughafenchef Rainer Schwarz hat den Aufsichtsrat über Monate in Unkenntnis über die Brandschutzprobleme am neuen Flughafen BER gelassen. Das wird aus den Ausführungen von Schwarz vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, der am Mittwoch nicht öffentlich tagte, deutlich. Wie Teilnehmer im Anschluss an die Sitzung berichteten, waren die Probleme mit der automatischen Brandschutzeinrichtung den Technikern seit Dezember 2011 bekannt. Seitdem war auch klar, dass die vollautomatische Anlage nicht bis zum gewünschten Termin 3. Juni fertig werden würde.

Flughafenchef Schwarz und der mittlerweile entlassene Chefplaner Manfred Körtgen wussten über dieses Problem seit mindestens Anfang des Jahres Bescheid. Sie hatten das Ziel, eine teilautomatisierte Lösung vom Landratsamt Dahme-Spreewald genehmigen zu lassen, was dieses aber später ablehnte. Den Aufsichtsrat haben sie erst in seiner ersten turnusmäßigen Sitzung des Jahres 2012 im April informiert. Und auch da war das Signal noch, dass der Eröffnungstermin nicht infrage stehe.

Sehen Sie hier: Das Flughafendebakel in Bildern

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
1 von 134Foto: dapd
13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

„Es ist eindeutig, dass das Management davon ausgegangen ist, dass das Landratsamt auf Druck der brandenburgischen Staatskanzlei schon einlenken und die Genehmigung dafür erteilen wird, aber das ist zum Glück nicht passiert“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Tagesspiegel. Auch Dirk Fischer, Obmann der CDU im Verkehrsausschuss, sagte: „Dass bei so gravierenden Problemen die Routinen einfach aufrechterhalten werden, ist unglaublich.“ Bei den Grünen ist von „Versagen“ die Rede. Der Ausschuss-Vorsitzende, Anton Hofreiter (Grüne), fordert personelle Konsequenzen: „Meiner Meinung nach hätte Rainer Schwarz den Aufsichtsrat umgehend informieren müssen. Das hat er nicht getan und damit versagt. Er sollte zurücktreten.“

Seit Anfang des Jahres gab es in Brandenburg auch eine Taskforce Brandschutz, die vom damaligen Planungschef Körtgen geleitet wurde und aus Mitarbeitern der Flughafengesellschaft, der für Planung, Bauüberwachung und Kontrolle zuständigen Firmen, des Landkreises Dahme-Spreewald, aber auch der Staatskanzlei und des Wirtschaftsministeriums bestand. In dieser Runde wurden die Probleme ebenfalls erörtert. Doch auch darüber wurde der Aufsichtsrat erst in seiner Sitzung im April informiert.

Sehen Sie hier: Der unfertige Flughafen - Bilder vom Besuchertag

Der unfertige Flughafen
Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag bei einer Besichtigung der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER) im Terminal.Weitere Bilder anzeigen
1 von 16Foto: dapd
09.07.2012 17:35Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag bei einer Besichtigung der...

Inzwischen wurde auch der Mailverkehr zwischen dem Flughafenkoordinator der brandenburgischen Staatskanzlei und dem Dezernenten des Landkreises Dahme-Spreewald bekannt, aus dem hervorgeht, dass es massive Bedenken beim Brandschutz gab. Beim Berliner Senat will man davon nichts gewusst haben: „Die Kommunikation zwischen den Brandenburger Behörden und der dortigen Staatskanzlei ist Sache Brandenburgs. Berlin und der Bund sind da erst über die Flughafengremien einbezogen“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Dass auch die teilautomatische Entrauchungsanlage nicht genehmigungsfähig war, „hat uns Herr Schwarz am Abend des 7. Mai mitgeteilt“.

Das Bundesverkehrsministerium hat sogar erst am 8. Mai, also am Tag der Bekanntgabe, davon erfahren, wie aus einem Bericht des Ministeriums an den Verkehrsausschuss hervorgeht. Vor dem Verkehrsausschuss betonte Schwarz, dass die Entrauchungsanlage nun bis Dezember fertiggestellt sein soll. Angaben zu den Mehrkosten, die durch die Verschiebung der Eröffnung entstehen, wollte der Flughafenchef nicht machen. Dafür erhalten die Abgeordneten nun Einblick in die Controlling-Berichte – aber mit geschwärzten Inhalten. Die vollständigen Berichte soll es nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags geben.

51 Kommentare

Neuester Kommentar