Wieder Ärger am BER: Flughafengesellschaft sagt Sanierung der Nordbahn ab

Erst Testbetriebs-Pleite, nun die nächste Termin-Absage am BER: Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat die bislang ab 1.Juli 2014 geplante Sanierung der Nordbahn des Schönefelder Flughafens gestoppt und auf März 2015 verschoben. Das teilte Mehdorn der brandenburgischen Regierung am Montag mit. Der vom letzten Freitag datierte Brief ging elektronisch während der Sitzung des BER-Sonderausschusses im Landtag, auf der Mehdorn selbst nicht erschien, bei Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider ein. Dieses Vorgehen löste einen Eklat aus, Abgeordnete aller Fraktionen äußerten sich empört. Für Donnerstag wurde eine Sondersitzung des BER-Ausschusses einberufen. Erst vor wenigen Tagen hatte BER-Chef Hartmut Mehdorn den geplanten Testbetrieb am Nordpier wieder abgesagt. Hatte er dafür mangelnde Unterstützung des Aufsichtsrat verantwortlich gemacht, sind es diesmal Brandenburgs Behörden.

Laut Brief rechnete Mehdorn „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ damit, dass er von der Luftfahrtbehörde keine Erlaubnis erhält, zeitweilig die neue BER-Südbahn für Starts und Landungen der Schönefelder Flüge zu nutzen, um so vor dem BER-Gesamtstart die Nordbahn zu sanieren. Konkret nannte Mehdorn Vorgaben der Behörde, dass die Anwohner sechs Monate vor Inbetriebnahme der Südbahn Bewilligungen haben müssen, um die Lärmschutzfenster einbauen zu können. Dies könne, erklärte er, „zeitlich nicht geleistet werden.“ Es habe weitere Gutachten und Vollzugshinweise gegeben, „die leider zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen.“ Jüngst hatte Berlins Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) über ständige neue Forderungen aus Brandenburg geklagt, was sein Potsdamer Amtskollege Dietmar Woidke zurückwies. Tatsächlich liegt der Flughafen beim Schallschutz im Rückstand, wurden erst für 14 der 4700 Wohnungen an der Südbahn Bescheide erstellt. Zudem hatte der Flughafen nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom April 2013, das den systematischen Rechtsbruch durch Bewilligung von Billig-Lärmschutzfenstern stoppte, weitere Zeit mit chancenlosen Prozessen verloren.

Staatssekretär Bretschneider begrüßt die Verschiebung

Für eine Freigabe der Südbahn ohne fertigen Schallschutz sah Brandenburg wenige Monate vor der Landtagswahl keine Spielräume, da es neue Fluglärm-Betroffene sind, der Planfeststellungsbeschluss gilt, der drohende Automatismus zum Schließen des Airports Tegel - sechs Monate nach BER-Start - vermieden werden müsse, wie es hieß. Woidke, aber auch die Fluglärmkommission hatten sich entsprechend positioniert. Und Bretschneider begrüßte die verschobene Sanierung. „Es ist eine gute Nachricht für die Menschen in der Region. Und auch der Flughafen bleibt handlungsfähig.“ Für Mehdorn dagegen hat die auf 2015 verlegte Nordbahn-Sanierung – wie der abgesagte Testbetrieb – Auswirkungen auf die BER-Gesamteröffnung. Er weise darauf hin, dass erneut „eine Entspannung auf der Baustelle erzeugt“ werde, heißt es im Brief. Es sei zu befürchten, dass bei weiteren unvorhersehbaren Ereignissen „wie in den letzten Monaten eine Inbetriebnahme erst im Jahr 2016 umsetzbar wäre.“ Eine Eröffnung vorher gilt allerdings ohnehin als unrealistisch. Und es droht gleich noch neuer Krach um ein strengeres Nachtflugverbot, das Brandenburg nach einem Volksbegehren durchsetzen will. Nach Tagesspiegel-Informationen schließt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dafür notfalls einen Alleingang nicht mehr aus. Es gibt viel zu klären. Für den 27. Februar ist laut Mehdorn ein Spitzentreffen mit den beiden Regierungschefs Woidke und Wowereit geplant.