• Berichtigung - Im Beitrag von Innensenator Eckart Werthebach in der gestrigen Ausgabe ist durch einen Übermittlungsfehler ein Absatz unvollständig abgedruckt worden.

Berlin : Berichtigung - Im Beitrag von Innensenator Eckart Werthebach in der gestrigen Ausgabe ist durch einen Übermittlungsfehler ein Absatz unvollständig abgedruckt worden.

Die Passage lautet richtig

"Ich hoffe, dass diese Einbeziehung historisch relevanter Plätze in die versammlungsrechtliche Prüfung zu einer Fortentwicklung des Rechts führt und damit die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie belegt wird. Denn Aufgabe des Rechtsstaats kann es nicht sein, unsere Verfassung zu schwächen, indem die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln vorgeführt wird. Auch die 5%-Klausel ist eine historisch begründete Einschränkung der repräsentativen Demokratie, die als Stabilitätsfaktor für den Parlamentarismus in Deutschland uneingeschränkt anerkannt ist."

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