Berlin 2030 - Unsere Serie blickt in die Zukunft (6): Das plant der Senat: Elektronische Beschwerden und digitale Akten

Koalitionsvereinbarungen

„Berlin zum Mitmachen“ und eine wirtschafts- und bürgerfreundliche Verwaltung haben SPD und CDU zu Beginn ihrer Regierungszeit versprochen. Konkret benannt werden eine obligatorische Onlinebeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, ein Internet-gestütztes Meldewesen und die „weitgehende Offenlegung“ von Verwaltungsdaten (Open-Data-Initiative). Bis 2016 sollen 50 Prozent der Behörden auf elektronische Akten umgestellt werden. Das Modernisierungsprogramm „Servicestadt Berlin“ von 2006 wird fortgeschrieben und in einem E-Government-Gesetz soll die gesamtstädtische Informationstechnologie (IT) neu geregelt und vereinheitlicht werden. Deutlich konservativer ist Rot-Schwarz, wenn es um die Weiterentwicklung bürgerschaftlicher Teilhabe geht. Bei Volks- und Bürgerbegehren und beim Wahlrecht soll es bis zum Ende der Legislaturperiode „keine weiteren Änderungen“ geben.

Servicestadt Berlin

Die strategischen Ziele des Programms: Bürger- und Wirtschaftsnähe, Transparenz, Partizipation und Effizienz. Die wichtigsten Projekte, die bisher realisiert wurden: „Einheitlicher Ansprechpartner“ für Unternehmen, Starter-Center für Firmengründer, Online-Gewerbeauskunft, elektronische Baugenehmigung, Behördentelefon 115 und Online-Terminvergabe der Bürgerämter. Vorhaben der näheren Zukunft sind: Führerscheinantrag online, elektronisches Beschwerdemanagement der Ordnungsämter, Bürgerterminals im öffentlichen Raum (für Menschen, die zu Hause kein Internet haben), Bebauungspläne online, Einführung datensicherer De-Mails für den Schriftverkehr zwischen Bürgern und Behörden, Familieninformationsportal, Internet-gestützte Beteiligungsplattform für interessierte Bürger in den Bezirken. Hinzu kommen interne Verfahren, etwa zur wirksameren Bekämpfung der Schwarzarbeit oder für das Controlling bei den Hilfen zur Erziehung. Neues Leitbild der Servicestadt Berlin ist auf Empfehlung des Deutschen Instituts für Urbanistik die „One-Stop-City“. Öffentliche Dienstleistungen sollen kompakt, über möglichst wenige Verwaltungskontakte erfolgen.

E-Government

Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung wird, das bestätigen wissenschaftliche Studien, vor allem von technologischen Entwicklungen und veränderten gesellschaftlichen Bedürfnissen vorangetrieben. Dabei geht es nicht nur um die Digitalisierung der Aktenschränke, sondern die Behörden werden organisatorisch umgekrempelt und hüten ihre Daten nicht mehr als Staatsgeheimnis, sondern teilen die Informationen mit den Bürgern, um „Meinungsbildung, Beteiligung und Kooperation“ zu fördern. Es geht also nicht nur um die Elektronisierung der Behörden, sondern um ein „Open Government“.

Die Hauptstadtregion, ihre Chancen, ihre Herausforderungen - Unsere Serie "Berlin 2030" blickt in die Zukunft.