Berlin: Berlin als Dienstleister des Bundes

Den holprigen Start in die neue Wahlperiode will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) offenbar mit einer Regierungserklärung wettmachen, die alle Rekorde sprengt. Auf 28 Seiten legt er die Richtlinien der rot-roten Regierungspolitik dar, die am heutigen Donnerstag vom Abgeordnetenhaus gebilligt werden sollen. 60 Themen werden angesprochen, und das Bemühen wird deutlich, neben einer sozial geprägten Kommunalpolitik die Belange Berlins als „internationale Metropole und Hauptstadt aller Deutschen“ in den Vordergrund zu rücken.

Es bleibe Aufgabe des Senats, heißt es in Richtlinie Nummer 1, „im zweiten Jahrzehnt nach ihrer Wiedervereinigung die Stadt dauerhaft zusammenzuführen und sich der besonderen Verantwortung für die Geschichte Berlins zu stellen“. Hier werde die Erinnerung an deutsche Schuld und deutsche Teilung wachgehalten. Wowereit weist daraufhin, dass drei wichtige Gedenktage in die Regierungszeit von Rot-Rot II fallen: 2008 jährt sich der Beginn der Nazi-Herrschaft zum 75. Mal. Ein Jahr später ist der 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen. Und 2011 wird des Baus der Mauer vor dann 50 Jahren gedacht.

Gegenüber der Bundesregierung schlägt Wowereit verbindliche Töne an. Berlin wolle eine „bundes- und europafreundliche deutsche Hauptstadt“ sein und ein guter Dienstleister der bundesstaatlichen Gemeinschaft. Außerdem werde „das bisherige Engagement des Bundes anerkannt.“ Der Senat stehe auch zum Projekt des Humboldt-Forums (Stadtschloss) und werde sich durch „Einbringung seines Grundstücksanteils daran beteiligen“. Die Verlängerung der U 5 vom Alexanderplatz zum Hauptbahnhof werde „zeitlich gestreckt“ – von einem Verzicht ist nicht mehr die Rede.

Wowereit begrüßt „alle Überlegungen auf Bundesebene, weitere Ministerien von Bonn nach Berlin zu verlagern“. Die kategorische Forderung an den Bund, die Staatsoper zu übernehmen, wird in den Richtlinien abgemildert: „Auch im Hinblick auf die Praxis vergleichbarer europäischer Metropolen ist die Staatsoper traditionell wie aktuell als Angelegenheit gesamtstaatlicher Repräsentation in der Hauptstadt zu sehen.“ Der künftige Bahnhof des Großflughafens Schönefeld müsse in das ICE- Netz „effektiv einbezogen“ werden. Die Linien in Richtung Amsterdam, Köln und Frankfurt/Main sollten dort ihren Anfangspunkt haben.

Über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei hinaus weist auch die Ankündigung Wowereits, eine Berliner Kunsthalle zu schaffen. Die zeitgenössische Kunst der Stadt errege internationales Aufsehen, doch es fehle ein angemessener Ausstellungsort. Der Senat werde dafür nach Verbündeten suchen. Ein ganz anderes Projekt, das in der Koalitionsvereinbarung unerwähnt blieb, wird vom Regierenden Bürgermeister ebenfalls angesprochen. „Der Senat wird zeitnah über ein Konzept zur Sanierung des ICC oder zum Neubau eines Kongresszentrums auf dem Standort der Deutschlandhalle entscheiden“, verspricht Wowereit.

Die Finanzprobleme Berlins schiebt Wowereit ans Ende seines Programms. Geld für neue Vorhaben müsste anderswo eingespart werden. Bei den Investitionen habe „Substanzerhaltung Vorrang vor Neubau“.