Berlin auf Sparflamme: Kein Geld für die neue Kunsthalle

Um das Sparziel für die nächsten Jahre zu erreichen, muss der Senat die öffentlich finanzierten Bauvorhaben in beispielloser Weise zusammenstreichen. Es „erscheint möglich“, die Ausgaben für den Hochbau 2012 um 70 Millionen Euro und 2013 sogar um 120 Millionen Euro zu kürzen, steht in der Finanzplanung, die vor einer Woche beschlossen wurde. Das bedeutet im Klartext, dass fast alle größeren Projekte gestreckt, verschoben oder gestrichen werden müssen.

Auch wenn Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) dazu nichts sagt: Die Staatliche Kunsthalle, das Lieblingsprojekt des Regierenden Bürgermeisters, wird den Haushaltsnöten Berlins sicher zum Opfer fallen. Dadurch ließen sich im Doppelhaushalt 2012/13, den erst die nächste Regierung beschließt, schon 16 Millionen Euro sparen. Insgesamt sollte die Kunsthalle 30 Millionen Euro kosten.

Andere Kulturbauten, deren Sanierung, Umbau oder Erweiterung bereits eingeplant war, werden gewiss auch herangezogen. Das gilt für das Märkische Museum und den Umbau des Marinehauses, ein Probebühnenzentrum für das Deutsche Theater, die Grundinstandsetzung des Theaters an der Parkaue, der neue Standort für die Hochschule für Schauspielkunst an der Chausseestraße und die Sanierung der Komischen Oper. Über den 270 Millionen Euro teuren Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek am Tempelhofer Damm wird sicher auch noch mal gesprochen. Aber da rollen die Bagger frühestens 2014 – und vielleicht geht es dann preiswerter.

Die Sanierung der Staatsoper ist nicht gefährdet, denn der Bund zahlt. Es gibt auch unabweisbare Investitionen, weil sonst die betroffenen Gebäude geschlossen werden müssten. Das gilt beispielsweise für die Reparatur der Obermaschinerie der Deutschen Oper, aber auch für Hochschulbauten. So müssen das Hauptgebäude der Humboldt-Universität aus bau- und brandschutztechnischen Gründen und die Mensa-Süd der HU wegen schwerer baulicher und hygienischer Mängel saniert bzw. erweitert werden.

Dagegen wäre es möglich, die Sanierung des Mathematikgebäudes der Technischen Universität und die Beseitigung von Asbest am Haus für Bauwesen der Technischen Fachhochschule zu verschieben. Dasselbe gilt für die Grundinstandsetzung des Chemie-Instituts der Freien Universität und den Neubau eines Forschungsgebäudes für die Lebenswissenschaft an der HU.

Weil der Senat 2012 ein gutes Drittel und 2013 über die Hälfte der staatlichen Gelder für den Hochbau streichen will, dürften auch die Krankenhäuser nicht ungeschoren bleiben. Opfer der Sparpolitik könnten das Königin-Elisabeth-Krankenhaus und das Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe werden, deren Sanierung erst teilweise abgeschlossen ist. Fest im Blick wird Finanzsenator Nußbaum auch den Justizvollzug haben. Die Jugendarrestanstalt in Lichtenrade soll eigentlich ausgebaut und die Untersuchungshaftanstalt Moabit saniert werden.

Hinter all diesen Projekten steckt im Haushaltsjahr 2012 ein Volumen von 66,5 Millionen Euro. Im darauffolgenden Jahr sind es sogar 82,5 Millionen Euro als Sparpotenzial. Stellt man in Rechnung, dass mit der Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) erst 2013 begonnen wird, könnten weitere Kosten von 25 bis 30 Millionen Euro jährlich in die Zukunft verschoben werden. Damit wäre die ehrgeizige Finanzplanung des Senats beim Hochbau fast erfüllt. Notfalls ließe sich noch der Neubau einer Sporthalle und der Umbau der Werner- Seelenbinder-Schule zu einem Sport- und Leistungszentrum stornieren.

Erst die nächste Regierung, die aus der Abgeordnetenhauswahl 2011 hervorgeht, wird in die Verlegenheit kommen, die rigorosen Sparabsichten des alten Senats zu realisieren. Oder aber die Finanzplanung über den Haufen zu werfen.