Berlin: Berlin bekommt jährlich fünf Milliarden Euro

DAS ZAHLT DER BUND

In diesem Jahr bekommt Berlin folgende Ergänzungszuweisungen aus der Bundeskasse: 1,993 Milliarden Euro zum „Abbau teilungsbedingter Sonderbelastungen“, weitere 754 Millionen Euro zur „Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs“ und 43 Millionen Euro wegen „überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung und der zentralen Verwaltung“.

DAS ZAHLEN DIE LÄNDER

Aus dem verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Finanzausgleich zwischen den Ländern erhält Berlin im laufenden Jahr voraussichtlich 2,4 Milliarden Euro. Die Geberländer sind Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Mehr als ein Drittel der gesamten Ausgleichsgelder fließt in den Berliner Landeshaushalt.

SCHULDENHILFE

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsnotlage anerkennen, stünde Berlin eine „Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung“ zur Sanierung seiner Finanzen zu. Der Senat hofft auf mindestens 15 Milliarden Euro, verteilt über fünf oder zehn Jahre, um damit wenigstens einen Teil seiner Schulden (etwa 60 Milliarden Euro) abzubauen. za

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