Berlin-Besuch: Deutsche Politik diskutiert über Obama-Besuch

"Es läuft alles auf den 24. Juli hinaus", berichtet das Internetportal "Spiegel Online" am Montagabend unter Berufung auf Regierungskreise. Offiziell wollte sich die Botschaft der Vereinigten Staaten dem Tagesspiegel gegenüber nicht äußern.  Es wäre unklar, ob und wie sie in diesen Besuch überhaupt einbezogen werde.

"Der Senator ist im Wahlkampf oft kritisiert worden, sich nicht genug für Europa zu interessieren. Diese Visite ist eine Antwort darauf, und deswegen will er sich zu dem Thema auch äußern", sagte ein Obama-Berater am Dienstag "Spiegel Online". Obamas Wunschort für die Rede ist das Brandenburger Tor. "Die Kulisse wäre einfach großartig", sagte der Berater. Die Erinnerung an den Auftritt John F. Kennedys vor dem Schöneberger Rathaus sei noch frisch. "Berlin bildet eine Brücke zwischen Ost und West, und die deutsch-amerikanischen Bande sind sehr eng".

Mit der Berliner Rede wolle Obama den Wählern in den USA signalisieren, dass er anders als der amtierende Präsident George W. Bush die enge Zusammenarbeit mit den Europäern suchen werde, sagte der Berater. "Bilder von 100.000 jubelnden Zuhörern würden dieses Argument stützen".

Geteilte Meinungen zu Obamas Vorhaben

Geplant seien Treffen des demokratischen Kandidaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Zugleich hieß es, die Bundesregierung würde sich auch über einen Besuch des republikanischen Kandidaten John McCain freuen. Sehr verhalten sei indes die Absicht Obamas aufgenommen worden, eine Rede vor dem Brandenburger Tor zu halten.

"Das Brandenburger Tor ist der bekannteste und ein geschichtsträchtiger Ort in Deutschland", hieß es aus dem Kanzleramt. In der Vergangenheit sei dieser Ort nur bei ganz ausgesuchten Anlässen zu politischen Kundgebungen genutzt worden und bislang nur gewählten Präsidenten vorbehalten gewesen. Keinesfalls dürfe das Brandenburger Tor zu einer "beliebigen Kulisse" für ausländische Wahlkämpfer gemacht werden.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Rede des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufzugeben. Die Begründung der Bundesregierung, dass nur amtierende Staatsoberhäupter hier reden könnten, sei “lächerlich“.

“Da hat Herr Fischer schon gesprochen und Herr Schröder, da wird jeder Fußballstar geehrt und jeder Piesepampel konnte hier schon eine Rede halten“, sagte Westerwelle am Dienstag. Die Haltung der Bundesregierung zu einem Obama-Auftritt vor dem Brandenburger Tor sei „Bürokratenquatsch“. Das sei auch keine einseitige Parteinahme für Obama. Auch der republikanische Kandidat John McCain könne dort sprechen, wenn er das wolle.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) spricht sich für eine Rede Obamas vor dem Berliner Symbol aus. Er verwies darauf, dass für die Orte eines solchen Besuches das Land Berlin und nicht das Kanzleramt zuständig sei. Wowereit sagte, er würde sich freuen, wenn Obama einen Auftritt am Brandenburger Tor nutzen würde, um Botschaften auszusenden. In der Hauptstadt sei Obama als Gast herzlich willkommen. Der Berliner Regierungschef geht davon aus, dass demnächst ein Vorauskommando von Obama in die Hauptstadt kommt, um Einzelheiten zu besprechen. (lee/fg/ddp/dpa)