Berlin : Berlin bittet den Bund zur Kasse

Rechtsgutachten stützt den Anspruch des Senats auf finanzielle Hilfe beim Schuldenabbau – kein Angebot im rot-grünen Koalitionsvertrag

Holger Wild

Im neuen Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung finden sich zu Berlin nur zwei dürre Sätze: Für den 2004 auslaufenden Hauptstadtvertrag solle eine „Anschlussregelung“ gefunden werden. Und: „Wir“ – die Koalitionäre – „stehen zu unserer Verantwortung“ für Berlin. Finanzminister Hans Eichel (SPD) immerhin kann schon absehen, dass diese Verantwortung über gute Worte hinausgehen könnte: Berlin wird, wie berichtet, schon in den nächsten Wochen bei der Bundesregierung vorstellig werden und Hilfe zur Überwindung seiner „extremen Haushaltsnotlage“ verlangen.

Verlangen – nicht erbitten. Denn der Senat glaubt, ein Recht auf Bundeshilfe zu haben. Dies bestätige ein Rechtsgutachten, dass laut Finanzstaatssekretär Frank Bielka gegenwärtig „in den letzten Zügen der Überarbeitung“ liegt. In dem Gutachten werden die Berliner Haushaltszahlen und ihre absehbare zukünftige Entwicklung bewertet und das Vorliegen der Voraussetzungen für „Bundesergänzungszuweisungen“ – so der Fachterminus für die Bundeshilfe – festgestellt. Im Maßstäbegesetz, das diese Ergänzungszuweisungen regelt, heißt es, dass die besondere Finanzschwäche eines Landes weder nur kurzfristig noch „eine voraussehbare Folge von politischen Entscheidungen“ des betreffenden Landes sein darf, um berechtigten Anspruch auf Hilfe erheben zu können. Mit welchen Argumenten der Gutachter – dem Vernehmen nach der Staatsrechtler Joachim Wieland – die Notlage und ihre Unvoraussehbarkeit im einzelnen begründet, wollte Bielka am Mittwoch nicht sagen. Einen zentralen Bezugspunkt aber bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1992, in dem der Bund verpflichtet wurde, den Ländern Saarland und Bremen in ihrer „extremen Haushaltsnotlage“ beizustehen.

Das Bundesverfassungsgericht erkannte damals, dass beide Länder außergewöhnliche Lasten zu tragen hätten – Bremen im Werften-, das Saarland im Montanbereich –, und dass der Bund ihnen beim Abbau der entstandenen Schuldenberge helfen müsse. Gefordert ist dabei die „bundesstaatliche Gemeinschaft“ als ganze, also auch die anderen Länder. Als einen wesentlichen Indikator für die Überschuldung betrachtete das Gericht die Zins-Steuer-Quote, also das Verhältnis von Zinszahlungen zu Steuereinnahmen. Bei beiden Ländern lag sie damals bei knapp 25 Prozent. Fast jede vierte Steuermark gaben die Länder also allein für Zinszahlungen aus. In Berlin liegt diese Quote bei rund acht Milliarden Mark Steuereinnahmen und 2,3 Milliarden Mark Zinszahlungen derzeit sogar deutlich höher.

Das Gericht erkannte damals dem Saarland 7,6 und Bremen 10 Milliarden Mark Hilfe zum Schuldenabbau zu. Wegen zusätzlicher Steuerausfälle erhalten die Länder von 1994 bis 2004 tatsächlich insgesamt 13 Milliarden Mark (Saarland) und 16,7 Milliarden Mark (Bremen).

Wieviel Berlin an Hilfen erwarten kann, ist derzeit unklar. Die Finanzpolitiker des Landes wollen keine Zahlen nennen, um die anstehenden Verhandlungen mit dem Bund nicht zu belasten. Ohnehin wird die Summe von der Situation zum Zeitpunkt einer Verfasungsgerichtsentscheidung abhängen. Denn es ist nicht zu erwarten, dass der Finanzminister dem Begehren Berlins so einfach zustimmt. Schon, damit das Gericht auch die anderen Länder mit in die Zahlungs-Pflicht nimmt.

Auf jeden Fall aber wird dieses Geld nur zum Schulden- und damit Zinsabbau gezahlt. Das Gesetz ist eindeutig: Hohe Ausgaben begründen keine Bundeshilfe. Beim Abbau der 2,7 Milliarden Mark, die Berlin – ohne Zinszahlungen – jährlich mehr ausgibt als einnimmt, hilft kein Bund, kein Eichel und keine rot-grüne Koalition.

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