• Berlin blättert 658 Millionen Euro für die Anteile hin: RWE bestätigt Verkauf der Berliner Wasserbetriebe

Berlin blättert 658 Millionen Euro für die Anteile hin : RWE bestätigt Verkauf der Berliner Wasserbetriebe

Fast 700 Millionen Euro nimmt das Land Berlin in die Hand, um den privatisierten Anteil an seinen Wasserbetrieben zurückzukaufen. Das bestätigte RWE am Dienstag. Damit folgt die Politik dem Bürgerentscheid vor zwei Jahren.

Die Berliner Wasserbetriebe zurückzukaufen erscheint nach dem neuesten Gutachten nicht sehr attraktiv. Es kostet zu viel Geld, das den Senatshaushalt belastet. Der Gewinn für die Bürger fällt zudem gering aus.Weitere Bilder anzeigen
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01.04.2011 14:57Die Berliner Wasserbetriebe zurückzukaufen erscheint nach dem neuesten Gutachten nicht sehr attraktiv. Es kostet zu viel Geld, das...

Der Essener Energiekonzern RWE hat sich vollständig aus dem Berliner Wassergeschäft zurückgezogen. 13 Jahre nach seinem Einstieg in die Berliner Wasserbetriebe verkaufte er seinen Anteil von 24,95 Prozent wieder an das Land Berlin. Einziger privater Anteilseigner (24,95 Prozent) an dem ehemals landeseigenen Unternehmen ist jetzt der französische Konzern Veolia, mit dem Berlin einen neuen Vertrag aushandeln will.

Der RWE-Anteil wurde rückwirkend zum 1. Januar 2012 für einen Gesamtbetrag von rund 658 Millionen Euro vom Land Berlin übernommen, wie eine RWE-Sprecherin am Dienstag mitteilte. Der Kaufpreis lag den Angaben zufolge bei 618 Millionen Euro. Hinzu kamen weitere „vertraglich vereinbarte Zahlungen“.

„Wir freuen uns, dass wir die Transaktion nach nahezu zweijährigen intensiven Verhandlungen mit dem heutigen Tage zu einem erfolgreichen Abschluss bringen konnten“, sagte RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum. Der Verkauf des Anteils sei ein „wichtiger Fortschritt bei der Umsetzung des Maßnahmenpaketes von RWE, mit dem wir unsere Kapitalbasis und den finanziellen Handlungsspielraum stärken“.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte dem Geschäft am Donnerstag mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition zugestimmt. Die Opposition votierte dagegen. Auch der RWE-Aufsichtsrat und die Kartellbehörden segneten den Verkauf ab. Das Land will den Erwerb aus den Gewinnerlösen der neuen Anteile finanzieren.

Die Opposition hält die Kaufsumme für zu hoch und das Finanzierungsmodell für riskant. Sie befürchtet, dass erneut die Wasserkunden die Zeche zahlen müssen.

Das landeseigene Unternehmen war 1999 von der damaligen CDU/SPD-Koalition teilprivatisiert worden. Das Land blieb mit 50,1 Prozent zwar Mehrheitseigner, dennoch stiegen die Wasserpreise in den Folgejahren drastisch. Sie gehören inzwischen zu den höchsten in deutschen Großstädten.

Für politischen Druck sorgte ein erfolgreicher Volksentscheid, der 2011 die Offenlegung der Privatisierungsverträge forderte. Ein parlamentarischer Sonderausschuss prüft derzeit die Vereinbarungen. Schließlich verfügte das Bundeskartellamt im Juni dieses Jahres eine Senkung der Trinkwassertarife um bis zu 18 Prozent.

Obwohl die Wasserbetriebe gegen die Verfügung juristische Schritte einleiteten, über die noch nicht entschieden ist, schwenkten die Sozialdemokraten um und drängten auf Rückkauf. Sie halten die Teilprivatisierung im Rückblick für einen Fehler. Auch einem Erwerb der Veolia-Anteile stehen sie offen gegenüber.

Ziel der Koalition ist nach eigenen Angaben, den Einfluss auf das Unternehmen zu stärken und die Wasserpreise zu senken. Bereits beschlossen wurde, die Kunden für 2012 um 60 Millionen Euro zu entlasten und die Tarife neu zu kalkulieren. Langfristig wird eine Reduzierung der Wasserpreise um 15 Prozent angestrebt. (dapd)

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