Berlin : Berlin-Blockade

Das Land treibt die Reform der Jobcenter voran Parlament fordert Senat zum Nein im Bundesrat auf

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Berlin treibt die Neuorganisation seiner Jobcenter mit Hochdruck voran, wird aber wohl den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundes im Bundesrat ablehnen. Jedenfalls hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen einem entsprechenden Antrag der rot-roten Koalition zugestimmt. Darin wird der Senat aufgefordert, im Bundesrat das Gesetz für Änderung des Sozialgesetzbuchs II in seiner derzeitigen Form abzulehnen und sich für höhere Regelsätze, einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe einzusetzen.

Dem Beschluss war im Parlament eine heftige Debatte vorausgegangen. „Soziale Kälte“ und „Stigmatisierung und Ausgrenzung der Kinder von Geringverdienern“ warf die SPD-Abgeordnete Burgunde Grosse der schwarz-gelben Bundesregierung vor, um sogleich von den Angegriffenen die Retourkutsche zu bekommen: „Grüne und SPD stehen wohl nicht mehr zu dem Gesetz, das sie selbst verabschiedet haben“, gab Marion Kroll von der CDU zurück. Das Ganze sei bloß inszeniertes Vorwahltheater. In Wahrheit seien erst unter der CDU die Hartz-IV-Sätze angehoben worden, sogar zweimal. Mieke Senftleben von der FDP warf der Koalition und den Grünen vor, die Menschen durch höhere Regelsätze „gesellschaftlich stilllegen“ zu wollen. „Wir dagegen wollen die Menschen aktivieren, damit sie einen Anreiz haben, wieder eine Arbeit aufzunehmen“, sagte Senftleben. Bei der Schuldzuweisung an die Grünen bekamen CDU und FDP Schützenhilfe von der Linken: „Für Kinder mit Hartz IV waren null Euro für Bildung vorgesehen, dafür wart Ihr Grünen mitverantwortlich“, mahnte Sozialsenatorin Carola Bluhm.

Bis Jahresbeginn muss Berlin die vom Bundesverfassungsgesetz geforderte Neuordnung der Jobcenter abgeschlossen haben – das ist in drei Monaten. „Wir schaffen es“, kündigte Bluhm an. Das dafür notwendige Ausführungsgesetz hatte die Sozialverwaltung Ende September dem Senat vorgelegt und dem Rat der Bürgermeister zugeleitet. Mit dem Rat der Bürgermeister zeigte sich Bluhm unzufrieden: „Wenn jetzt der Rat der Bürgermeister erstmals sagt, was er alles nicht will, obwohl es seit Monaten drei Arbeitsgruppen gibt, bin ich enttäuscht – wir erwarten konkrete Gegenvorschläge.“

Ab Januar soll es zwölf Jobcenter geben, in denen Bezirk und Arbeitsagentur gemeinsam die Arbeitsuchenden betreuen. In jedem Jobcenter soll ein Vertreter der Hauptverwaltung die Interessen des Landes Berlin vertreten. Fatina Keilani

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