Berlin-Brandenburg: Entfremdung statt Fusion

Berlin und Brandenburg gehen wieder verstärkt getrennte Wege. Neben wachsenden Differenzen in Bildung und Wissenschaft tobt aktuell der seit langem schwerste Konflikt in der Justiz: Brandenburg will trotz einer massiven Intervention von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) bei ihrem Amtskollegen Volkmar Schöneburg (Linke) am Ausschluss von Berliner Bewerbern bei der Besetzung von Richterstellen festhalten, die seit Monaten allein „Landeskindern“ vorbehalten sind. Das bestätigte Frank Schauka, Sprecher des Justizministeriums, am Donnerstag dem Tagesspiegel. „Der Brief der Berliner Senatorin beeinflusst Brandenburg in seiner Entscheidung nicht“, sagte er. Lediglich „bei der Besetzung von Spitzenpositionen behält sich Brandenburg eine bundesweite Ausschreibung vor“, womit auch Berliner wieder Zugang hätten.

Zuvor hatte von der Aue Schöneburg in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Beschwerdebrief vom 6. Juli 2011, der in Kopie an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ging, sogar Täuschung vorgeworfen. Anlass ist, dass seit Monaten alle Ausschreibungen für Posten in Gerichten und Staatsanwaltschaften Brandenburgs – rund 30, darunter für den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes und den Präsidenten des Landgerichtes Potsdam – sich „ausschließlich“ an Richter richten, die „bereits im Justizdienst des Landes Brandenburg beschäftigt sind.“ Vergeblich erinnerte von der Aue Schöneburg an eine Zusage, dass eine solche Beschränkung ein „einmaliger Ausnahmefall“ sein müsse, Zitat: „Im Vertrauen auf diese Zusage sehe ich mich nun getäuscht und fürchte um den bisherigen Erfolg unserer justiziellen Zusammenarbeit“.

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Auf der anderen Seite gibt es in Brandenburg zunehmend Verstimmungen über diverse Alleingänge Berlins. Noch immer herrscht etwa Unverständnis, dass Berlin das Angebot zur Unterbringung von Gefangenen in halb leeren eigenen Anstalten ausgeschlagen hat – und am Millionenprojekt der neuen JVA „Heidering“ im brandenburgischen Großbeeren festhält. In der Wissenschaft muss Brandenburg neue Studiengänge für Medizinpädagogen auflegen, weil es die von der Charité bisher für Brandenburger attraktiven berufsbegleitenden Angebote nicht mehr gibt. Und in der Bildungspolitik schreiben Abiturienten beider Länder zwar in vier Fächern das gleiche Abitur. Doch haben Berliner vorher mehr Unterricht, da sich beide Länder nicht auf ein einheitliches Unterrichtspensum einigen konnten. Deshalb will Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD), wie sie dem Tagesspiegel sagte, nach der Abgeordnetenhauswahl „einen Vorstoß machen, um Berlin umzustimmen“. Selbst der Berliner Wahlkampf ist symptomatisch für die Entfremdung: Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck absolviert zwar drei Wahlkampfauftritte in Mecklenburg, wo ebenfalls gewählt wird, „er ist sogar zwei volle Tage da“, freut sich die Schweriner SPD. Auftritte für Wowereit in Berlin, so heißt es dagegen in der Berliner SPD lapidar, „sind keine geplant.“

Und in der Justiz, wo die Konflikte eskalieren, galt die Zusammenarbeit lange als besonders eng. In der Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit gibt es etwa gemeinsame Obergerichte, ein deutsches Novum. Schon warnte von der Aue in dem Schreiben, dass Brandenburgs Praxis „der Zusammenarbeit beider Länder nachhaltig Schaden zufügt.“ Die Bemühungen „um einen einheitlichen Justizraum, wie wir sie mit der Schaffung unserer gemeinsamen Fachobergerichte oder zuletzt durch die Angleichung der Richtergesetze erbracht haben, werden konterkariert.“ Zudem gebe es „erhebliche rechtliche Bedenken“ an der Ausgrenzung von Berliner Bewerbern. Zwar begründet Potsdams Justizministerium dies mit der „Verpflichtung zur Nachwuchssicherung“. Nach Worten von Sprecher Schauka gibt es Proberichter, die nach abgeschlossener Probezeit mangels Stellen derzeit nicht zu Berufsrichtern ernannt werden können. Doch erhält von der Aue, früher Präsidentin des Potsdamer Rechnungshofes, überraschend Rückendeckung vom brandenburgischen Richterbund. Eine Abgrenzung gegenüber Berlin sei ein „fatales Signal“, sagte Landeschef Matthias Deller. Es müsse der grundrechtlich gesicherte freie Zugang zu den Ämtern gewährleistet sein. „Wir wollen ein offenes Brandenburg. Und die Besten müssen nicht aus dem eigenen Land kommen“. Offene Ausschreibungen nur bei Spitzenposten seien „ein fauler Kompromiss.“