Berlin: Berlin-Brandenburg: Fraktionschefs beraten über Länderfusion

Erstmals seit dem Scheitern der Volksabstimmung am 5. Mai 1996 wird am heutigen Montag die Frage eines zweiten Anlaufes für die Fusion von Berlin und Brandenburg diskutiert. Die Fraktionschefs beider Länderparlamente wollen am Abend im Kasino des Berliner Abgeordnetenhauses konkrete Schritte erörtern. Hierzu haben Klaus Landowsky (CDU) und Klaus Wowereit (SPD) gemeinsam aus Berlin ihre Kollegen Wolfgang Wieland (Grüne) und Harald Wolf (PDS) sowie Gunter Fritsch (SPD), Beate Blechinger (CDU) und Lothar Bisky (PDS) eingeladen, nicht jedoch den DVU-Fraktionschef. Die Rechtsradikalen wolle durch eine solche Gesprächsrunde "nicht hoffähig" machen, hieß es. Bei Ente aus Brandenburg wollen die Gastgeber Abreden über das Ob, Wann und Wie der Fusion erreichen.

Landowsky und Wowereit sind auf das grundsätzliche Ja für die Fusion 2009 aus. Die Volksabstimmung wäre dann, so Wowereit, gekoppelt an die Bundestagswahl 2006, sinnvoll. "Wenn man es will, spielen die Details eine sekundäre Rolle", meint Landowsky. Man solle nicht schon beim ersten Gespräch "mit der Tür ins Haus fallen", denn "man kriegt den Zug nur aufs Gleis, wenn alle mitmachen". Potsdam als Hauptstadt des gemeinsamen Landes sei sowieso klar. Landowsky sprach von der "letzten historischen Aufgabe, die man in unserer Generation noch zu leisten hat".

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Wowereit verweist darauf, dass die Fraktionschef die Fusion vorantreiben müssten, da es von den Regierungen "nur verbale Bekenntnisse" gebe. Er wertete es als positives Zeichen, dass niemand abgesagt hat und hofft auf Abreden zur Zusammenarbeit in einem Ausschuss beider Parlamente oder einer Kommission. Die Berliner PDS-Chefin Petra Pau äußerte sich zurückhaltend. Ohne PDS werde es keine Fusion geben. Aber sie werde nicht ohne Weiteres zustimmen.

Doch wird Wert darauf gelegt. dass die PDS diesmal mit ins Boot genommen wird. Landowsky attestiert der PDS einen "Drang zur Staatsverantwortlichkeit; er sehe bei der PDS mehr Fusionsverantwortung bei den Grünen". Die Grünen sind in Brandenburg nicht im Parlament vertreten. Wolfgang Wieland unterstreicht das Ja der Berliner Grünen zur Fusion: "2009 wäre schon relativ spät". Die beiden Regierungen haben öfter für die Fusion am Ende des Jahrzehnts plädiert. Sie haben aber keine Aktivitäten dafür entfaltet. Eberhard Diepgen betonte . die Fusion müsse "von unten" kommen.