Berlin : Berlin - Brandenburg: Im Prinzip für Länderfusion

thm/za

Ein gemeinsames Land Berlin - Brandenburg, 1996 im ersten Anlauf gescheitert, steht und fällt mit der Zustimmung der PDS. Vor allem der Brandenburger PDS. Auf einer Konferenz der "Werkstatt Deutschland" am Donnerstagabend äußerte sich der PDS-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Lothar Bisky, zwar nicht ablehnend, aber doch sehr vorsichtig. Es mache Sinn, miteinander über eine Fusion zu sprechen, sagte er. "Bei einer sachlichen Prüfung müssen aber auch die Probleme beachtet werden."

Zur Ankündigung der Berliner Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit (SPD) und Klaus Landowsky (CDU), die sieben Fraktionschefs beider Länderparlamente einzuladen, um die Chancen einer Fusion auszuloten, sagte Bisky gestern dem Tagesspiegel: "Ich würde das Angebot annehmen." Allerdings müsse die Debatte ergebnisoffen geführt werden. Bisky begrüßte ausdrücklich, dass SPD und CDU "nach einem Lernprozess" die PDS von Anfang an einbinden wolle. Dies könne die "politische Erstarrung in der Region" beenden. Das Treffen soll dem Vernehmen nach Anfang März stattfinden.

Zu einem Zeitplan für die Ländervereinigung wollte sich der PDS-Politiker nicht äußern. Daten seien im Moment zweitrangig. Als "denkbaren Schritt" bezeichnete Bisky den Vorschlag des neuen Förderkreises "Perspektive Berlin-Brandenburg", zügig mit einer Verfassungsdebatte für das gemeinsame Land zu beginnen und eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Wenn eine Entwurf für die Verfassung eines gemeinsamen Landes vorläge, könne dies den Verdacht widerlegen, "dass das Progessive in der Brandenburger Verfassung bei einer Fusion abgeschafft würde."

Bisky warnte die Berliner davor, in alte Selbstgefälligkeit und Abgehobenheit zurückfallen. "Wenn die widerborstigen Brandenburger nur mit geschickten Werbemethoden überzeugt werden sollen, dann wird es wieder schief gehen." CDU-Fraktionschef Landowsky, der mit Bisky auf der "Werkstatt"-Veranstaltung diskutierte, bedauerte gestern dessen ausweichende Haltung. "Das reicht mir nicht, er hat nicht klar Ja gesagt." Auch die PDS müsse in die Zukunft schauen und staatspolitische Verantwortung übernehmen. Es gehe um eine historische Chance, die von der jetzt aktiven Politikergeneration in Berlin und Brandenburg wahrgenommen werden sollte. In der angestrebten gemeinsamen Runde der Fraktionsvorsitzenden "wollen wir herausfinden, ob es einen gemeinsamen Weg gibt." Vorläufig gehe es noch um das Ob, nicht um das Wie, sagte Landowsky. Er favorisiert, wie der SPD-Politiker Wowereit, eine Volksabstimmung 2006 und die Länderfusion 2009.

Für die Berliner PDS und die Grünen steht bereits fest: "Wir nehmen teil", bestätigten die Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf und Wolfgang Wieland gestern. Es dürfe aber nicht bei einem "privaten Treffen" der sieben Fraktionschefs bleiben, forderte Wolf. Alle weiteren Bemühungen um die Länderfusionbedürften eines parlamentarischen Auftrags. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode, die 2005 endet, müsse "entschieden sein, was wir gemeinsam wollen." Der Grünen-Politiker Wieland kritisierte die Regierungschefs Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe, dass sie sich derzeit "als gebrannte Kinder des ersten, erfolglosen Fusionsanlaufs" so sehr zurückhielten. Ohne die Exekutive gehe es aber nicht. "Ein Staatsvertrag für das Land Berlin - Brandenburg kann nicht in einem Teach-In ausgearbeitet werden." Was Not tue, seien vertrauensbildende Maßnahmen, sagte Wieland. Zum Beispiel die Gründung gemeinsamer Institutionen. Es sei sehr ärgerlich, wenn Diepgen ein länderübergreifendes Finanzgericht mit Standort Cottbus ablehne. So gehe es nicht. "Den Sonntagsreden müssen jetzt endlich Taten folgen."

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