Berlin: Berlin-Brandenburg: Länderfusion: Ohne die PDS geht es nicht

Der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit drückt aufs Tempo für parlamentarische Ininitiaven, damit der zweite Anlauf zur Länderfusion Berlin - Brandenburg gestartet werden kann. Die SPD ist dafür, doch in ihrer Fraktionsklausur in Rostock war das Thema überhaupt kein Diskussionspunkt. Wowereit kündigte lediglich an, dass er und sein Berliner CDU-Kollege Klaus Landowsky für Anfang März alle Fraktionschefs der beiden Landesparlamente mit Ausnahme der rechtsradikalen DVU zu einer ersten Gesprächsrunde einladen. Die Fraktionschefs könnten regelmäßige Treffen verabreden, oder eine gemeinsame Kommission bzw. einen gemeinsamen Ausschuss einsetzen. Für das gemeinsame Projekt sollen die Oppositionen von PDS und Grünen aber auch Organisationen wie die Gewerkschaften, Unternehmensverbände, der Sport und die Kirchen einbezogen werden.

Wowereit ist klar, dass auch die PDS diesmal mit ins Boot muss, damit die Volksabstimmung nicht wieder schief geht wie 1996. Damals hatte die PDS in beiden Länder die Fusion abgelehnt, eben weil sie nicht einbezogen worden war. Die Einladung an die PDS zur Mitarbeit hat wiederum nichts mit der heiß umstrittenenen Frage zu tun, ob man mit der PDS eine Senatskoalition eingehen könnte oder nicht. Wie sich in Rostock bestätigte, ist die SPD in dieser Frage unsicher. Auch SPD-Chef und Senator Peter Strieder ging auf Distanz: "Mecklenburg-Vorpommern ist kein Berliner Weg."

Wowereit macht sich stark dafür, dass die Fusion mit der ersten gemeinsamen Landtagswahl und Regierungsbildung 2009 vollendet wird. Die Volksabstimmung befürwortet er am Tag der Bundestagswahl 2006, "damit die Leute hingehen". Die Initiative ziehen Wowereit und Landowsky an sich, weil die Regierungen von Stolpe und Diepgen "nicht wieder die Speerspitze sein wollen", weil sie 1996 das "Misserfolgserlebnis" der Fusion von oben hatten, wie Wowereit sagte.