Berlin-Brandenburg: Wowereit: Fusion gut für bundesweite Debatte

Berlin - "Dieses Thema ist wegen der großen Widerstände in den Ländern auf absehbare Zeit nicht zu einem erfolgreichen Thema in Deutschland zu machen", sagte Wowereit am Freitag der dpa. Deshalb sei es aus dem Kompromiss zur Föderalismusreform ausgeklammert worden. "Der freiwillige Weg ist richtig. Hier könnten Berlin und Brandenburg ein Zeichen setzen."

Auf die geplante Fusion hätten alle Länder geschaut, manche mit Furcht, manche mit Hoffnung, sagte Wowereit. "Durch den erfolgreichen Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg würde eine neue bundespolitische Debatte entstehen." Den Gegnern einer Neuordnung der Länder würde ihre Position erschwert.

Brandenburg ist allerdings auf Distanz zum verabredeten Fahrplan gegangen. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will sich derzeit nicht auf einen Termin für eine Volksabstimmung festlegen, weil die Mehrheit der Brandenburger die Fusion nach wie vor ablehnt.

Er halte die Länderehe zwischen Berlin und Brandenburg nach wie vor für richtig, sagte Wowereit. "Anders als Bremen, das vehement gegen eine diskutierte Zusammenlegung mit Niedersachsen ankämpft, bin ich der festen Überzeugung, dass Berlin und Brandenburg ihre Probleme besser gemeinsam meistern können", betonte der Regierende Bürgermeister. "Eine Regierung, ein Parlament, gemeinsame Institutionen könnten mehr bewirken, als wenn die Länder getrennt marschieren."

Er werde weiter für die Fusion kämpfen, auch wenn es derzeit so aussähe, als ob die Brandenburger Spitze ihre Meinung geändert habe. "Wer nicht kämpft, hat schon verloren." Er halte an 2009 als neuen Termin für eine Volksabstimmung über eine Länderehe 2013 fest. "2009 ist nach wie vor ein guter Zeitpunkt." (tso/dpa)