Berlin : Berlin braucht vom Bund mehr als 23 Milliarden Euro

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Berlin muss vom Bund „mehr als 23 Milliarden Euro“ fordern, um von der Schuldenlast von 42 Milliarden Euro herunterzukommen. Das sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern vor Berliner Unternehmern. „Der Umfang dessen, was wir fordern müssen, ist ein mittlerer Verteidigungshaushalt“, erklärte der Senator. Damit nannte Sarrazin erstmals öffentlich konkretere Zahlen zur Entschuldung Berlins. Gleichzeitig bereitet sich der Senator auf eine Verfassungsklage um die Bundeshilfe vor. Der Bund werde das Berlinpaket nicht alleine schultern können. Eine Beteiligung der Bundesländer wäre nur auf dem Klageweg zu erreichen.

Genau wollte Sarrazin die Forderung nach einer Schuldendiensthilfe nicht beziffern. Der Etat des Verteidigungsministers beläuft sich auf 24 Milliarden Euro. Sarrazin gab gegenüber den Mitgliedern des Vereins der Berliner Industriellen und Kaufleute im Ludwig-Erhard-Haus aber noch einen Hinweis auf die Summe, die er „vom Bund abfordern“ will: 23 Milliarden Euro – die Differenz von der tatsächlichen Schuldenlast von 42 Milliarden zum Durchschnitt vergleichbarer Bundesländer – wären nur dann genug, wenn Berlin sofort darüber verfügen könnte. In anderen Ländern liefen Entschuldungshilfen des Bundes jedoch über zehn Jahre. Und schon 2006 würde die Berliner Schuldenlast wegen der hohen Zinsen bei 57 Milliarden liegen. Das Bundesfinanzministerium lehnte Sarrazins Forderungen umgehend ab. Bundeshilfe könne nur erwarten, wer trotz nachweisbarer Konsolidierungsanstrengungen nicht klarkomme, sagte ein Sprecher.

Tatsächlich versuchte Sarrazin, dem Berliner Wirtschaftsclub zu erklären, wie Berlin seine Ausgaben so weit senken könnte, dass dies beim Bund als Vorleistung für eine Schuldenhilfe gelten würde. Bei seinem klassischen Folienvortrag blieb er bei den Vergleichen mit durchschnittlichen Ausgaben der westlichen Bundesländer. Berlin habe 1,7 Milliarden mehr Personalausgaben, 1,3 Milliarden mehr Wohnungsbauförderung, 880 Millionen mehr Sozialhilfekosten, 640 Millionen mehr Hochschulförderung und 400 Millionen Euro mehr Kulturausgaben als andere Länder. Von insgesamt 4,4 Milliarden Mehrausgaben müsse Berlin 2,2 Milliarden einsparen, sagte Sarrazin. Aber wie? Wegen des Kündigungsschutzes im öffentlichen Dienst blieben nur Sparpotenziale bei Wohnungsbau, Hochschulen, Sozialhilfe, Jugendhilfe und Kultur – Bereiche, die alle Parteien schützen wollen. Am Ende verriet Sarrazin, wo aus seiner Sicht Reserven liegen: Berlin habe mehr Lehrer als alle anderen Länder, aber schlechtere Pisa-Ergebnisse und mehr unzufriedene Eltern. Da gebe es offenbar „keinen Zusammenhang zwischen guter Ausstattung und Qualität“, merkte der Senator süffisant an. Amory Burchard

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