Berlin: Bund will seine Wohnungen nun doch behalten

Der Bund will seine Berliner Wohnungen nicht mehr an die Stadt verkaufen – aber auch nicht meistbietend auf dem freien Markt. Das erklärte Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium dem Tagesspiegel. Damit vollzieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Jahren der Immobilienverwertung zum Maximalpreis eine Kehrtwende. Die rund 4600 Geschosswohnungen, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma) verwaltet werden, sollen weiterhin zu bezahlbaren Konditionen vermietet werden. Es werde auch keine Luxussanierungen geben. „Es ist sichergestellt, dass diese Wohnungen im Falle eines späteren Verkaufs vom Land Berlin erworben werden könnten“, sagte Spahn.

Durch den Verzicht auf den Ankauf sparten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften einen dreistelligen Millionenbetrag, den sie nun „für den Neubau von Sozialwohnungen investieren können“. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bestätigte den Abbruch der Verhandlungen. „Wenn künftig nicht mehr an Heuschrecken verkauft wird, sondern die Bundeswohnungen für normale Wohnzwecke zu einem angemessenen Mietpreis zur Verfügung gestellt werden, ist das doch in Ordnung.“

Jahrelange Verhandlungen

BIma und Senat hatten jahrelang um den Kaufpreis für die 4600 Immobilien gerungen. Berlin wollte die Wohnungen und dazu unbebaute Grundstücke des Bundes zum Verkehrswert übernehmen, doch wie dieser zu berechnen sei, darüber gingen die Vorstellungen weit auseinander. In einer Antwort auf eine Anfrage der Berliner Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Grüne) sind 137 Immobilien des Bundes aufgelistet, die 2018 verkauft werden sollen, dabei handelt es sich aber vor allem um Gewerbebauten, Ein- oder Mehrfamilienhäuser sowie unbebaute Flächen. Für Grundstücke könne eine „verbilligte Abgabe zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus“ infrage kommen, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums, ansonsten werde zum „vollen Wert“ veräußert.

Damit steigen auch die Chancen, dass die BIma ihre Klage gegen die Planungen auf dem Dragoner-Areal in Kreuzberg zurückzieht. Dort will der Senat vor allem Sozialwohnungen bauen. Der Verkauf an ein Wiener Konsortium zum Höchstpreis war im Bundesrat gestoppt worden, allerdings haben die Investoren Klage gegen die Rückabwicklung des Verkaufs erhoben.