Berlin : Bundestag-Chauffeure protestieren mit Autokorso

Am Freitag rufen die Chauffeure des Bundestags zu einer Protestfahrt auf: Weil sie Angst haben, ihren Job zu verlieren, gibt es eine motorisierte Mahnwache vor dem Bundestag.

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Es gibt Streit um den Fahrdienst des Bundestages.
Es gibt Streit um den Fahrdienst des Bundestages.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Wenn sich an diesem Freitag der Verkehr im Regierungsviertel staut, ist das nicht nur beabsichtigt. Den Stau werden sogar Profi-Fahrer verursacht haben – Chauffeure, die sonst auf zügiges, sicheres Vorankommen Wert legen, werden in schwarzen Limousinen die Straßen fluten. Die Chauffeure des Bundestags rufen ab 10 Uhr zu einem Autokorso auf – um 13 Uhr wollen sie sich dann als motorisierte Mahnwache vor dem Bundestag in der Paul-Löbe-Allee versammeln.

Anlass der Protestfahrt durch Mitte ist eine Entscheidung der Bundestagsverwaltung: Noch vergangenes Jahr hat der Ältestenrat des Bundestages beschlossen, den seit fast 20 Jahren bestehenden Vertrag mit seinem Fahrdienstleister RocVin zu kündigen. Nun sorgen sich viele der 240 Fahrer, dass sie ihren Job verlieren – oder unter ungünstigeren Bedingungen weiterbeschäftigt werden.

Alle Fahrer müssen sich neu auf die Stellen bewerben

Der Bundestag vergab den Fahrdienst-Auftrag an eine Bundeswehr-Tochterfirma. Die Firma zahlt womöglich sogar etwas mehr als der alte Fahrdienst, bislang soll es im Schnitt wohl Stundenlöhne von knapp elf Euro gegeben haben. Auch demnächst, so viel steht fest, sollen die Sätze klar über dem branchenüblichen Niveau liegen. Allerdings müssen sich alle Fahrer neu bewerben, zudem sind viele Stellen nur für Teilzeit ausgelegt. Der Gewerkschaft Verdi zufolge hatte der RocVin-Betriebsrat dazu mit vielen Abgeordneten gesprochen. Verdi-Verhandler wiederum haben an die Bundesarbeitsministerin, die Verteidigungsministerin und die Wirtschaftsministerin geschrieben – die Briefe seien bislang nicht beantwortet worden.

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