Berlin : CDU will Moscheen überwachen

Die Berliner Christdemokraten wollen Moscheen vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Man wolle herausfinden, was in den Moscheen passiert und ob es dort gewaltbereite Islamisten gibt, lautet die Begründung.

Berlin (18.07.2005, 16:50 Uhr) - Als eine Konsequenz aus den Terroranschlägen von London hat die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine nachrichtendienstliche Überwachung der Moscheen in der Hauptstadt gefordert. Es sei Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde, «mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln herauszufinden, was in Moscheen vor sich geht und wie viele gewaltbereite Islamisten in Berlin leben», erklärte der CDU-Verfassungsschutzexperte Andreas Gram am Montag.

Die Union will die Überwachung nach der Sommerpause zum Thema einer Aktuellen Stunde im Verfassungsschutzausschuss machen. «Dass der Berliner Verfassungsschutz eine Überwachung von Moscheen, die nicht unbedingt als Nährboden für den gewaltbereiten Islamismus bekannt sind, ablehnt, ist nicht akzeptabel und widerspricht den Sicherheitsinteressen Berlins», sagte Gram.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte die Zahl der islamistischen Extremisten in Berlin kürzlich auf rund 4000 beziffert. Der Großteil von ihnen, nahezu 3000, seien der türkischen Extremistenorganisation Milli Görüs zuzurechnen und nicht gewaltbereit. Auch die übrigen kämen nach Erkenntnissen der Berliner Sicherheitsbehörden nicht als terroristische Attentäter in Deutschland in Betracht. (tso)

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