Berlin-Charlottenburg: Räumungsurteil gegen die Ku'damm-Bühnen

Das Berliner Landgericht hat Intendant Martin Woelffer am Dienstag zur Räumung des Theaters und der Komödie am Kurfürstendamm verurteilt – trotzdem ist dies wohl noch nicht der letzte Akt im langen Streit um die abrissbedrohten Ku’damm-Bühnen. Richter Siegfried Sommerfeld bestätigte, dass die von den Eigentümern des Ku’damm-Karrees ausgesprochene fristlose Kündigung rechtens war, weil Woelffer zeitweilig keine Betriebskosten gezahlt hatte.

Das Urteil sei „vorläufig vollstreckbar“, hieß es. Allerdings betonte der Anwalt der Theater, Reiner Geulen, es handele sich nur um die Entscheidung in erster Instanz. Geulen und Woelffer kündigten eine Berufung beim Kammergericht an. Und notfalls werde man die Theater „besetzen“.

Rund zwei Jahre lang floss kein Geld

Vom März 2013 bis zum Frühjahr 2015 hatten die Bühnen weder Miete noch Nebenkosten gezahlt. Mit dem früheren Karree-Eigentümer Ballymore aus Irland war ein Verzicht auf Mietzahlungen bis zum Beginn der Bauarbeiten vereinbart worden. Dies galt jedoch nicht für die Betriebskosten, die etwa 28.000 Euro pro Monat betragen und inzwischen wieder überwiesen werden.

Laut Anwalt Geulen waren die Zahlungen vorübergehend gestoppt worden, weil der Vermieter „nicht richtig abgerechnet“ und „auch Kosten für andere Räume umgelegt“ habe. Außerdem hätten die Theater selbst etwa 85.000 Euro in Instandhaltungen investiert. Dieses Argument überzeugte den Richter jedoch nicht. Mieter hätten nicht das Recht, eigenmächtig derart aufzurechnen.

Streit um Existenz der Luxemburger Briefkastenfirma

Abgesehen davon dreht sich der Prozess besonders auch um die Klagebefugnis der heutigen Eigentümer. Das sind, soweit bekannt, Christian Elleke von der Münchener Firma Cells Bauwelt und der russische Unternehmer Mikhail Opengeym. Beide halten Anteile an einer steuersparenden Briefkastenfirma in Luxemburg. Wie sich in drei Verhandlungstagen seit dem Frühjahr herausstellte, hatte jene Firma „Mars PropCo 1“ aber bis vor Kurzem nicht einmal einen Briefkasten in Luxemburg.

Deshalb musste Geschäftsführer Norman Schaaf von Cells Bauwelt zusätzliche Unterlagen vorlegen, um zu beweisen, dass „Mars PropCo 1“ überhaupt existiert. Am Dienstag hielt Richter Sommerfeld die Belege nun erstmals für ausreichend. Woelffers Anwalt widersprach und nannte das Unternehmen ein „Phantom“. Der Fall habe grundsätzliche Bedeutung, er wolle „notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht“ ziehen.

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Ein neues Theater mit anderen Betreibern?

Geschäftsführer Schaaf antwortete nicht auf die Frage, wie eilig es die Vermieter mit der Räumung haben. Neben „Shopping, Arbeiten und Gastronomie“ solle es auch künftig „einen Theaterbetrieb“ im umgebauten Ku’damm-Karree geben, teilte Cells Bauwelt in einer schriftlichen Erklärung mit. Diese Formulierung lässt bewusst offen, ob es sich noch um eine Woelffer-Bühne handeln würde. Bereits vor Monaten hatte Schaaf angedeutet, man könne sich auch andere Betreiber vorstellen.

Die Investoren wollen die historischen Theater für die geplante Neugestaltung des Karrees abreißen. Als Ersatz boten sie eine neue, unterirdische Bühne an, doch Woelffer hält insbesondere die Komödie für unverzichtbar. Im Gerichtssaal saßen einige seiner Unterstützer, darunter die Schauspieler Winfried Glatzeder, Ursela Monn, Ilja Richter und Hans-Jürgen Schatz, der Event-Gastronom Hans-Peter Wodarz sowie die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig.

CDU fordert Regierenden Bürgermeister zu Verhandlungen auf

Der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion, Florian Graf, bedauerte das Urteil. Der Abriss der Bühnen „wäre eine Kulturbarbarei des 21. Jahrhunderts, die man hätte politisch abwenden können“. Der Kulturverlust betreffe nicht nur den Kurfürstendamm, sondern auch die kulturelle Ausstrahlung der ganzen Stadt. Graf kritisierte die „zögerliche Haltung“ des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Als Kultursenator müsse dieser das Gespräch mit den Investoren suchen und eine Lösung für die beiden Theater finden.

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