Berlin : Berlin droht peinliche Panne bei der Wahl

KLAUS WIEKING

Computerchaos: Keine Hochrechnung aus der Hauptstadt?VON KLAUS WIEKING BERLIN.Große Schwierigkeiten gibt es in Berlin bei der Vorbereitung der Bundestagswahl am 27.September: Ein von der Stadt Hamm angekauftes neues Computerprogramm kann nur teilweise genutzt werden - die Datenübertragung aus den Wahlbezirken zum Zentralrechner des Landeswahlleiters ist nicht gesichert.Am Wahlabend könnte Berlin ohne amtliche Hochrechnungen dastehen.Um Kosten zu sparen, kaufte das Land Berlin von der Stadt Hamm für 417 000 Mark Software und für 2,6 Millionen Mark die entsprechende Technik.Das von der westfälischen Stadt entwickelte und bisher nur an Berlin verkaufte Programm soll bei künftigen Wahlen jedesmal zwischen zwei und drei Millionen Mark Personalkosten und etwa 500 000 Mark Porto sparen.Die Bundestagswahl wäre für die Software Premiere, bisher ist sie noch nicht eingesetzt worden.Die Installierung des Windows-Systems ist problematisch.In Reinickendorf, wo es seit Anfang des Jahres getestet wird, gibt sich Kreiswahlleiter Wolfgang Schirmer zwar optimistisch, daß die Software bis zum Stichtag funktioniert, doch wird sie dies, wenn überhaupt, nur in Teilen tun.Er sei zwar "guter Dinge", so Schirmer, daß mit dem Programm unter anderem die Bearbeitung der Wählerverzeichnisse und die Verschickung der Wahlunterlagen klappt, doch die Ermittlung und die Präsentation des Wahlergebnisses werde mit der Software aus Hamm im Bundestagswahljahr noch nicht funktionieren.Erheblich düsterer sieht es in den anderen Berliner Bezirken aus, die das Programm erst seit April oder noch gar nicht haben."Das Programm ist nicht stabil und gesichert zu nutzen", sagt Herbert Stein, Wahlamtsleiter des Bezirks Neukölln, wo die Software erst Ende vergangenen Monats eingetroffen ist.Er hält den Einsatz des Programms am 27.September wegen des knappen Zeitvorlaufs für äußerst problematisch.Kommunalpolitiker wie Neuköllns Finanzstadtrat Michael Freiberg und Zehlendorfs Bildungsstadtrat Stefan Schlede fordern bereits jene Personalmittel für Wahlhelfer zurück, die das Land eigentlich einsparen wollte.Auch der Landeswahlleiter in Berlin, der Statistiker Günter Appel, räumt ein, daß es mit der Software aus Hamm Probleme gibt."Darauf habe ich bereits im Februar hingewiesen." Die zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und Finanzen abgestimmte Kaufentscheidung sei zu spät gefallen, so Appel.Schließlich hätte sich die Lieferung aus Hamm erheblich verzögert.Peinlich könnte es in der Wahlnacht werden: Die aus Hamm importierte Technik in den Wahlbezirken ist nicht mit dem Zentralrechner, der die Daten sammeln und das amtliche Landesergebnis liefern soll, kompatibel."Wir leben noch in der 16-Bit-Welt, die Hammer Software hat aber 32 Bit", heißt es im Landeswahlamt.Kommt keine Vernetzung zustande, wird es in Berlin keine amtlichen Hochrechnungen geben."Wir haben keine Sicherheit", sagt Appel.Die Zeit sei unheimlich knapp.An diesem Freitag treffen sich die Kreiswahlleiter, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

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