Berlin : Berlin erarbeitet Transparenz-Kodex

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Außer Kontrolle? Finanzsenator Ulrich Nußbaum, Sozialsenatorin Carola Bluhm und Innensenator Ehrhart Körting während der Debatte über den Fall Treberhilfe. Foto: Davids
Außer Kontrolle? Finanzsenator Ulrich Nußbaum, Sozialsenatorin Carola Bluhm und Innensenator Ehrhart Körting während der Debatte...Foto: DAVIDS

Selten nehmen Politiker so häufig das Wort „Transparenz“ in den Mund wie am Donnerstag während der Parlamentsdebatte über die Treberhilfe und Kontrolle der sozialen Einrichtungen. Abgeordnete aller Fraktionen waren sich einig, dass die Arbeit von Sozialeinrichtungen künftig durchschaubarer dargestellt und besser kontrolliert werden muss. Die sogenannte Maserati-Affäre bei der Treberhilfe aber beschädigt nach Meinung der Opposition nicht nur den Ruf von seriös arbeitenden Dienstleistern. „Diesen Vertrauensverlust“, kritisierte CDU-Sozialpolitiker Gregor Hoffmann, „hat der Senat selbst verschuldet.“ Jahrelang habe es an einem wirkungsvollen Finanzcontrolling gemangelt. Offenbar sei die Situation bei der Treberhilfe nur „die Spitze des Eisbergs“ gewesen. Jetzt will das Land immerhin einen „Berliner Kodex für Transparenz und Unternehmensführung in sozialen Organisationen“ etablieren.

Schwerpunkte werden laut Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) sein: Trennung von operativem Geschäft und Kontrolle, ein qualifizierter Aufsichtsrat für größere Träger und die Verpflichtung, externe Wirtschaftsprüfer zu beauftragen, die auch Beraterverträge kontrollieren sollen. Gehälter der Geschäftsführer sollen offengelegt werden. Gravierende Verstöße gegen diesen Kodex, der Bestandteil der Leistungsverträge werden soll, können den Ausschluss aus dem Wohlfahrtsverband zur Folge haben. Die Sozialverwaltung prüft laut Bluhm zurzeit, ob Anbieter ausgeschlossen werden können, die den Kodex nicht unterzeichnen. Sollte das rechtlich nicht möglich sein, kündigte Bluhm eine Bundesratsinitiative an, um die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Den Verweis von Bluhm auf bundesgesetzliche Regelungen, Anspruch auf festgesetzte Kostensätze für Leistungen im sozialen Bereich zu haben, seien „Fehlanreize“ in diesem System. Reiche das Geld nicht, dürften Träger die Überschüsse einbehalten. „Das ist ein Fehler im System.“ Sowohl FDP als auch CDU verteidigten jedoch die Konkurrenz im Sozialbereich, die Qualität und Transparenz sichere. „Kostensätze sind richtig. Sie schaffen auch Transparenz“, sagte die FDP-Abgeordnete Mieke Senftleben. Sie erwarte von Bluhm deshalb auch einen „größeren Willen“, diese Transparenz auch zu praktizieren. Auch die Links-Abgeordnete Elke Breitenbach benutzte das Wort „Transparenz“ und kündigte eine „Transparenzoffensive“ an.

Die Grünen-Abgeordnete Jasenka Villbrandt kritisierte, dass es keine „gute Bedarfsanalyse“ im Sozialbereich in Berlin gebe. Das „System Ehlert“ des zurückgetretenen Geschäftsführers der Treberhilfe habe nur durch ein „SPD-Netzwerk“ funktionieren können. Ehlert ist einstiger SPD-Abgeordneter und arbeitete unter anderem im Hauptausschuss. Auf die Verantwortung von Sozialstadträten anderer Parteien in den Bezirken für die Vergabe von Sozialleistungen nahm die SPD-Sozialpolitikerin Ülker Radziwill Bezug. „Die Oppositionspolitiker hätten auch intensiver kontrollieren müssen.“ Gemeinsam mit der Liga müsse die „Binnenkontrolle“ in den Einrichtungen verstärkt werden. Ungeachtet von Transparenz und größerer Kontrolle sollte das Land aber nicht das „herkömmliche fürsorgliche Denken“ für Hilfsbedürftige verlieren.

Gegen die Treberhilfe ermittelt die Staatsanwaltschaft, nachdem Bluhm und die Diakonie Anzeige erstattet hatten. Laut Anklagebehörde gibt es einen begründeten Anfangsverdacht der Untreue. Dem zurückgetretenen Chef der gemeinnützigen GmbH, Harald Ehlert, wird vorgeworfen, öffentliche Mittel zweckentfremdet zu haben. So fuhr er jahrelang als Dienstwagen einen Maserati. Außerdem soll er Bluhm zufolge ein unangemessen hohes Gehalt bezogen haben.

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