Berlin erhöht Investitionsfonds: Bezirke erhalten mehr Geld

Der neue Investitionsfonds des Senats, mit dem dringend nötige Bau- und Sanierungsvorhaben finanziert werden, wird um 100 Millionen Euro aufgestockt. Das Geld kommt aus der Rücklage für den Flughafen BER, die aufgelöst wird. Davon profitieren vor allem die Bezirke, deren Anteil aus dem Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ von 52 auf 120 Millionen Euro aufgestockt wird. Der Senat und die Koalitionsfraktionen SPD und CDU erwarten, dass dieses Geld zu 70 Prozent in die Sanierung von Schulen fließt.

Die überraschende Entscheidung, den Investitionsfonds von 438 auf 538 Millionen Euro zu erhöhen, fiel am Donnerstag nach einem Treffen der Haushaltsexperten von SPD und CDU mit dem Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Man einigte sich darauf, die weiteren Ausgaben Berlins für den Bau des Flughafens künftig ganz normal aus dem Landeshaushalt zu bezahlen. Die 2013 gebildete Rücklage von 444 Millionen Euro, von der noch rund 100 Millionen Euro übrig sind, war auch koalitionsintern in Verruf geraten, weil der Abfluss der Gelder in die Flughafengesellschaft für das Landesparlament schwer kontrollierbar war.

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In Zukunft wird der Berliner Anteil an den Mehrkosten für den BER je nach Bedarf aus dem öffentlichen Etat abfließen. In den Nachtragshaushalt 2015, der vom Senat Anfang März beschlossen wird, soll dafür eine erste Rate von 100 Millionen Euro eingestellt werden. Das Geld bleibt aber gesperrt, solange nicht der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Teilbeträge freigibt. Dieses Verfahren verbessere die „Kostentransparenz und parlamentarische Kontrolle“, sagte der SPD-Haushälter und Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider.

42 Millionen Euro bleiben als „Puffer“ für weitere Projekte

Aus der frei werdenden Rücklage bekommen die Bezirke also zusätzlich 68 Millionen Euro. Davon muss aber auch das ehemalige Ausflugslokal „Eierhäuschen“ am Treptower Spreepark finanziert werden, das bisher bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung etatisiert war. Die übrigen 42 Millionen Euro aus der BER-Rücklage dienen als „Puffer“ für weitere Projekte, die noch nicht auf der Liste des Finanzsenators stehen.

An dessen Vorschlägen für die Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen, die Kollatz-Ahnen am Dienstag öffentlich präsentierte, wollen die Koalitionsfraktionen übrigens nichts ändern. „Wir waren uns bei der Aufstellung der Investitionsliste mit dem Senat sehr einig“, sagte der CDU-Haushälter Christian Goiny. Rechnet man alle öffentlichen Finanztöpfe zusammen, stehen für die Schulsanierung in diesem Jahr rund 200 Millionen Euro zur Verfügung und es bleibt auch noch Geld für Straßen und Brücken.