Berlin : Erstes schwarz-grünes Bündnis überraschend gescheitert

Das erste geplante schwarz-grüne Bündnis Berlins ist im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nun doch nicht zustande gekommen. Entgegen ursprünglicher Pläne streben die Grünen eine Kooperation mit der SPD an.

Berlin - Die CDU bedauerte die Entscheidung. Dagegen begrüßten die Sozialdemokraten die Unterstützung der Grünen, mit der SPD-Bürgermeisterin Monika Thiemen im Amt bleiben kann.

Die Grünen-Abgeordnete Elfi Jantzen, die aus dem Kreisverband kommt, begründete den Sinneswandel mit der fehlenden Mehrheit für Schwarz-Grün im Bezirksparlament. Mit der CDU habe es "inhaltlich gute Vereinbarungen" gegeben, aber beide Parteien wären bei allen Entscheidungen auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen gewesen, sagte sie. Die Schwierigkeiten der Mehrheitsbeschaffung seien zunächst unterschätzt worden. Rot-Grün hat mit 30 von 55 Bezirksverordneten dagegen eine klare Mehrheit.

Das Votum bei einer Grünen-Mitgliederversammlung im Bezirk fiel deutlich aus. Rot-Grün erhielt 33, Schwarz-Grün nur sechs Stimmen. Mitte Oktober gab es dagegen noch eine knappe Mehrheit für ein Zusammengehen mit der CDU, die in diesem Fall den Bürgermeister gestellt hätte. Für den Posten war Klaus-Dieter Gröhler vorgesehen.

Entscheidung sei "unverständlich"

CDU-Generalsekretär Frank Henkel bedauerte die Entscheidung. Sie sei "unverständlich", weil sich beide Seiten inhaltlich und personell komplett einig gewesen seien, sagte er. Das Vorgehen werfe "die Frage nach der politischen Zuverlässigkeit der Grünen" auf.

Sie könne "gut verstehen", dass die CDU jetzt "verschnupft" sei, sagte Jantzen. Allerdings hofften die Grünen im Bezirk weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Union.

Die Entscheidung biete gute Perspektiven für die Gestaltung des Bezirks, sagte dagegen SPD-Kreischef Christian Gaebler. Die weitgehenden Zugeständnisse der CDU an die Grünen seien aus Sicht der SPD nur "Lippenbekenntnisse" gewesen. Sie bedeuteten keine Abkehr von der bisherigen "populistischen Verweigerungshaltung" der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. (tso/ddp)

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