BERLIN ERWÄGT BUNDESRATSINITIAVE: Czaja will Alkohol erst an 18-Jährige verkaufen
DAS PROBLEMBerlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hat sich den Kampf gegen den Alkoholmissbrauch von Minderjährigen auf die Fahne geschrieben. Obwohl die Zahlen der wegen Alkoholvergiftung von der Polizei aufgegriffenen und in Krankenhäuser behandelten Jugendlichen leicht rückläufig sind, wurde das Thema auf Betreiben der CDU in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
DAS PROBLEM
Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hat sich den Kampf gegen den Alkoholmissbrauch von Minderjährigen auf die Fahne geschrieben. Obwohl die Zahlen der wegen Alkoholvergiftung von der Polizei aufgegriffenen und in Krankenhäuser behandelten Jugendlichen leicht rückläufig sind, wurde das Thema auf Betreiben der CDU in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
DER PLAN
Czaja plant eine Bundesratsinitiative, um das im Jugendschutzgesetz geregelte Abgabealter zu vereinheitlichen. Demnach sollen auch Bier, Wein, Sekt
und Mischgetränke wie die sogenannten Alkopops erst an 18-Jährige verkauft werden und nicht wie bisher schon an 16-Jährige. „Das würde auch die Kontrolle des Alkoholverbots vereinfachen“, sagte eine Senatssprecherin.
DIE AUSSICHTEN
Für eine Bundesratsinitiative muss man sich zunächst mit dem Koalitionspartner SPD verständigen. Dort ist man erstaunt. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, sagte, es habe dafür bei den Koalitionsverhandlungen keinen Konsens gegeben: „Die SPD setzt eher auf Prävention, Aufklärung und Kontrolle bereits bestehender Gesetze.“ das
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